Termine

Jul
5
Mo
2021
Betriebsverfassungsrecht I @ Friedrichshafen
Jul 5 um 14:00 – Jul 9 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht I @ Friedrichshafen | Friedrichshafen | Baden-Württemberg | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

  • Abgrenzung
  • Betriebsverfassungsgesetz
    • Allgemeines
    • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
  • Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
  • Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

  • Betrieb
    • Betriebsratsfähigkeit
    • Kleinstbetrieb
    • Betriebsteil
  • Unternehmen
  • Arbeitgeber
  • Arbeitnehmer
  • Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

  • Überblick und Rangverhältnis
  • Gesetze
    • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
    • Verfassungsrecht
    • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Regelungsabreden
  • Direktionsrecht des Arbeitgebers
  • Betriebliche Übung
  • Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
    • Rang- und Günstigkeitsprinzip
    • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

  • Geltungsbereich des BetrVG
  • Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
  • Wahlberechtigung
  • Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

  • Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
  • Rechtsstellung des Arbeitgebers
  • Rechtsstellung des Arbeitnehmers
    • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
    • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
    • Einsicht in die Personalakte
    • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
    • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
    • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  • Rechtsstellung der Gewerkschaft
    • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
    • Zugangsrecht
    • Koalitionsaufgaben
  • Grundsätze der Zusammenarbeit
    • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
    • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

  • Ehrenamtliche Tätigkeit
  • Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
  • Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
  • Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
  • Freistellung für Schulung und Bildung
  • Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
  • Benachteiligungsverbot
  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Erlöschen der Mitgliedschaft
  • Verletzen gesetzlichen Pflichten
    • Betriebsratsmitglied
    • Arbeitgeber
  • Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

  • Grundlagen der Betriebsratsarbeit
  • Betriebsratsvorsitzender
    • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
    • Entgegennahme von Erklärungen
    • Führung der laufenden Geschäfte
    • Betriebsversammlung
  • Betriebsausschuss
    • Allgemeines
    • Voraussetzungen
    • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
    • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
    • Aufgaben des Betriebsausschuss
    • Beschlussfassung
  • Errichtung von Arbeitsgruppen
  • Wirtschaftsausschuss
  • Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
    • Allgemeines
    • Aufgaben und Fachausschüsse
    • Gemeinsame Ausschüsse
  • Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
    • Einberufung der Sitzungen
    • Tagesordnung
    • Teilnahmerecht
    • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
    • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
    • Willensbildung des Betriebsrats
    • Sitzungsniederschrift
    • Sprechstunde des Betriebsrats
    • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
    • Informationsweitergabe
    • Freistellung von Interessenvertretern
    • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  • Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
  • Mitbestimmung bei Kündigung
  • Beschäftigungssicherung
  • Mitbestimmungsrecht
  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
  • Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
  • Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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Aug
16
Mo
2021
Betriebsverfassungsrecht II @ Stralsund
Aug 16 um 14:00 – Aug 20 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht II @ Stralsund | Stralsund | Mecklenburg-Vorpommern | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

  • Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
  • Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
  • Sicherung der Beschäftigung
  • Antragsrecht
  • Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Ordnung des Betriebes
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
  • Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
  • Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
  • Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
  • Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
  • Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

  • Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
  • Gegenstand von Vereinbarungen
  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
  • Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

  • Vorrang des Gesetzes
  • Vorrang des Tarifvertrages
  • Wirkung der Regelungssperren
  • Ausnahmen von der Regelungssperre
  • Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

  • Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
  • Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
  • Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

  • Verfahrensgrundsätze
  • Allgemeiner Unterlassungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
  • Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

  • Gesamtbetriebsrat
  • Konzernbetriebsrat
  • Europäischer Betriebsrat
  • Jugendauszubildendenvertreter
  • Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Okt
18
Mo
2021
Betriebsvereinbarung – rechtssicher und erfolgreich formulieren und verhandeln @ Cuxhaven
Okt 18 um 14:00 – Okt 22 um 12:00
Betriebsvereinbarung - rechtssicher und erfolgreich formulieren und verhandeln @ Cuxhaven | Cuxhaven | Niedersachsen | Deutschland

Betriebsvereinbarung – rechtssicher und erfolgreich formulieren und verhandeln

In diesem Seminar wird vermittelt, wie man Betriebsvereinbarungen schreibt und verhandelt. Schwerpunkt sind die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, das formulieren von rechtlichen Texten sowie die Verhandlungstaktik um einen erfolgreichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu erreichen.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

 

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Seminarinhalte:

  • Rechtliche Grundlagen bezüglich Betriebsvereinbarungen
  • Tarifvertragliche Grundlagen bezüglich Betriebsvereinbarungen
  • Erstellung juristischer Texte und Verträgen – Verhandlungstaktik
  • 1. Praxisfall
    – Erstellung eines Entwurfes einer Betriebsvereinbarung
    – erste Verhandlungsrunde
    – Überarbeitung der Betriebsvereinbarung
    – zweite Verhandlungsrunde
  • 2. Praxisfall
    – Erstellung eines Entwurfes einer Betriebsvereinbarung
    – erste Verhandlungsrunde
    – Überarbeitung der Betriebsvereinbarung
    – zweite Verhandlungsrunde
  • Abschlussgespräch anhand der vorliegenden Betriebsvereinbarungen und Hinweise bezüglich besserer Verhandlungstaktik

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Betriebsverfassungsrecht III @ Leipzig
Okt 18 um 14:00 – Okt 22 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht III @ Leipzig | Leipzig | Sachsen | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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