Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren
Das Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren bezieht sich auf Betriebe mit mehr als 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern, nach Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgeber zwischen 101 – 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Dabei sind eine Vielzahl von Formvorschriften zu beachten. Nachlässigkeiten bei der Wahl führen schnell zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit. Dieses Seminar bietet die entscheidenden Grundlagen für eine rechtssichere Durchführung. Alles anschaulich und für die betriebliche Praxis aufbereitet.
Die Betriebsratswahlen stellen – gleich nach welchem Wahlverfahren – besondere Herausforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Wahlrecht ist Formalrecht. An die Einhaltung der Vorschriften über die Durchführung der Wahl werden strenge Maßstäbe angelegt. Die Nichtbeachtung von zwingenden Vorschriften kann zur Nichtigkeit der Wahl führen und eine Wahlwiederholung notwendig machen. Deshalb sind Schulungen unter Berücksichtigung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu den Wahlvorschriften zwingend erforderlich. Die Kosten der Schulung sind Kosten der Wahl und vom Arbeitgeber zu tragen. Der Freistellungs- und Vergütungsanspruch richtet sich nach § 37 BetrVG.
Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.
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Seminarinhalt:
Die Bedeutung der Betriebsratswahl
Formalrechtliche Betrachtungen zum BetrVG und Wahlordnung
Rechtsfolgen einer fehlerhaften Wahldurchführung
Organisation der Arbeit des Wahlvorstandes
Einbindung von Gewerkschaften bei der Wahldurchführung
Unterrichtungspflichten
Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Microsoft Word & Microsoft Excel in der praktischen Anwendung im Wahlverfahren
Die Bestimmungen des BetrVG
Zeitpunkt der Wahlen
Wahlberechtigung
Wählbarkeit
Ermäßigte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern
Wahlvorschriften
Normales Wahlverfahren
Bestellung des Wahlvorstandes
Bestellung im normalen Verfahren
Zuordnung der leitenden Angestellten
Wahlanfechtung
Wahlschutz und Kosten
Konzernbezogene tarifliche Regelungen
Die Bestimmungen der Wahlordnung
Anfertigen von Wählerlisten
Inhalt und Aushang des Wahlausschreibens
Einsprüche gegen die Wählerliste
Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit
Einreichung und Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften
Anforderungen an die Wahlvorschlagslisten
Prüfen der Wahlvorschlagslisten
Ungültige Vorschlagslisten
Nachfristen
Stimmabgabe
Die Voraussetzungen und das Verfahren für die schriftliche Stimmabgabe
Wahlvorgang
Öffentliche Auszählung und die besonderen Erfordernisse
Verteilung der Betriebsratsitze auf die Vorschlagslisten, das Verfahren nach dem d`Hondtschen Höchstzahlensystem
Geschlechterspezifische Auszählung
Bekanntmachung der Gewählten
Wahlniederschrift
Aufbewahren von Wahlunterlagen
Die Besonderheiten des normalen Wahlverfahren
Erstellen eines Termin- und Fristenplan zur Durchführung der Wahl
Planspiel Wahlen nach dem normalen Verfahren („Testdurchlauf“ einer Wahl unter Einbeziehung aller relevanten Problempunkte)
Pandemie- und Katastrophenbedingte Besonderheiten bei den Wahlen
