Termine

Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter

Welche Aufgaben hat der Betriebsratsvorsitzende? Wann ist der Betriebsratsvorsitzende „verhindert“? Wie funktioniert eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Vorsitzendem und Inner- und Außerbetrieblichen Akteuren?

Der Vorsitzende des Betriebsrates oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

 Rechtstellung der Betriebsratsvorsitzenden/Stellvertreter

• Stellung des Betriebsratsvorsitzenden/Stellvertreters des Vorsitzenden
• Ehrenamt
• Arbeitsbefreiung
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung
• Schulungs- und Bildungsanspruch
• Besonderer Kündigungsschutz

Allgemeine Befugnisse des Betriebsratsvorsitzenden

• Vertretung im Rahmen der gefassten Beschlüsse
• Entgegennahme von Erklärungen
• Arbeitsorganisation des Betriebsrates

Mitgliedschaft im Betriebsausschuss

• Arbeitsgebiet des Ausschusses
• Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden im Ausschuss

Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden I

• Koordinierung der BR-Arbeit
• Vorbereitung Sitzung
• Führen der BR-Sitzung
• Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften
• Vorbereitung Monatsgespräch

Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden II

• Leitung Betriebsversammlung
• Teilnahme an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Beratende Teilnahme an den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zusammenarbeit mit inner- und außerbetrieblichen Akteuren

• Wirtschaftsausschuss
• GBR/KBR
• Schwerbehindertenvertreter
• Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Sachverständige und Berater

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Beamtenrecht für Betriebsräte

Die Betriebsräte der Deutschen Bahn AG haben vertretungsrechtlich die Besonderheiten einer Beschäftigungsstruktur zu beachten, welche sich aus Arbeitnehmern und Beamten zusammensetzt. Damit stellen sich Rechtsfragen, deren Beantwortung Fachwissen im Beamtenrecht voraussetzen. Dieses bezieht sich auf die Besetzung und Bewertung der Arbeitsplätze, Beförderungs- und Beurteilungsgrundsätze aber auch auf der die Anwendung der Konzernrichtlinien konzernweiter Arbeitsmarkt, Zumutbarkeitskriterien bei der Übertragung von Arbeitsplätzen der DB Vermittlung oder DB Zeitarbeit.

Während für die Arbeitnehmer das allgemeine Arbeitsrecht bei Pflichtverstößen zum tragen kommt, gelten für Beamte disziplinarrechtliche Grundsätze.

Auch im Bereich des Arbeitszeitrechts sind unterschiedliche Rechtsnormen zu beachten. Arbeitszeittarifverträge sind nicht uneingeschränkt auf Beamte übertragbar.

Das Seminar vermittelt die wichtigsten Rechtsrahmenbedingungen, für alle Betriebsräte, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit bei ihren Entscheidungen zu beachten sind. Damit ist das Seminar erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG.

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Seminarinhalte:

Einführung in die Thematik Beamtenrecht vor dem Hintergrund zweier Statusgruppen innerhalb eines Betriebes.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für die zur DB zugewiesenen Beamten

• Bundesbeamtengesetz(BBG)
• Beamtenversorgungsgesetz(BeamtVG)
• Beamtenbesoldungsgesetz(BBesG)
• Erholungs- und Urlaubsverordnung(EUrlV)
• Sonderurlaubsverordnung(SUrlV)
• Bundesdisziplinargesetz(BDG)
• Deutsche Bahn Gründungsgesetz(DBGrG)
• Deutsche Bahn Zuständigkeitsverordnung (DBAGZustV)

Anwendung der Tarifverträge auf Beamte

• Welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung der Tarifverträge erfüllt sein?
• Warum entfalten nicht alle Inhalte der Tarifverträge Wirkung auf den Beamten?
• Grundsätzliches

Personelle Einzelmaßnahmen

• Beteiligung der Betriebsräte
• Gleichbehandlung zweier Statusgruppen, wo liegen die Grenzen

Nebentätigkeit eines Beamten

• Beteiligung der Betriebsräte

Dienstliche Beurteilung

• Nach Beamtenrecht
• Nach mPM i.V. mit der KBV Personalentwicklung
• Bedeutung für den Beamten
• Beurteilungsrichtlinie/Anlassbezogene Leistungsbeurteilung
• Aktuelle Rechtsprechung

Beförderungsdienstposten

• Ausschreibungspflicht
• Beförderung nur auf einen konkret vorhandenen Arbeitsplatz mit entsprechender beamtenrechtlicher Eingruppierung
• Konkurrenten Klage
• Aktuelle Rechtsprechung des BVG
• Stellenplan/Höchstsatzverfügung
• Auswahlverfahren in einem Beförderungsauswahlverfahren

Interessenausgleich

• Anwendung auf Beamte?
• Einstellung eines Beamten im Rahmen einer Beförderung.
• Beamte zu „Drittanbietern“, was gilt

Versetzung eines Beamten aufgrund von Arbeitsplatzverlust

• Welche Leistung steht dem Beamten zu?
• tariflich
• beamtenrechtlich

Zuweisung nach §12 DBGrG

• Beurlaubung eines zugewiesenen Beamten
• Welche beamtenrechtlichen Vorgaben sind zu beachten?

Dienstunfähigkeit

• Aufgrund von persönlichen Leiden
• Aufgrund eines Dienstunfalles
• Mitwirkung IAS
• Wie sieht die Mitwirkungspflicht des Betriebsrates aus?
• Ablauf eines Zurruhesetzungsverfahrens vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.
• Aktuelle Rechtsprechung

Anrechnungsrichtlinie

• Grundsätzliches
• Welche Zahlungen werden auf die Besoldung angerechnet, welche nicht?
• Voraussetzungen für die anrechnungsfreie Gewährung von Bezügen, die über die Besoldung hinausgehen.
• Pflichten des Beamten im Zusammenhang mit Zahlungen, die über die Besoldung hinausgehen.

Sanktionsmaßnahmen

• Unterschiede zwischen Sanktionsmaßnahmen im Arbeits- und Beamtenrecht
• Disziplinarrechtliche Grundsätze
• Folgen einer Disziplinarmaßnahme für den Beamten
• Das Bundesdisziplinargesetz

Wo endet die Mitbestimmung des Betriebsrates

Rechte und Pflichten eines zugewiesenen Beamten

Arbeitsrecht II

Das Seminar vermittelt Kenntnisse über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regelungen u.a. über die Elternzeit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub und das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

 Mutterschutzgesetz

• Gestaltung des Arbeitsplatzes
• Beschäftigungsverbote
• Mutterschaftsgeld
• Kündigungsschutz

Bundeseltern- und Elternzeitgesetz

• Anspruch auf Elterngeld
• Anspruch auf Elternzeit
• Kündigungsschutz

Familienpflegezeitgesetz/Pflegezeitgesetz

• Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit
• Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Pflegezeit

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• Geltungsbereich
• Unmittelbare Diskriminierung
• Mittelbare Diskriminierung
• Betriebliche Beschwerdestelle
• Entschädigung und Schadenersatz

Entgeltfortzahlungsgesetz

• Ausnahme vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“
• Anspruch auf Entgeltfortzahlung
• Anzeige- und Nachweispflichten
• Tarifliche Regelungen und Unabdingbarkeit

Bundesurlaubsgesetz

• Gesetzlicher und tariflicher Urlaubsanspruch
• Urlaubsabgeltung
• Urlaub und Krankheit

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

• Rechtliche Grundlagen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
• Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Werkvertrag/Konzernleihe
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Die Themen werden anhand praktischer Fälle, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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