Termine

Dez
14
Mo
2020
Aktuelle Rechtsprechung @ Bad Hersfeld
Dez 14 um 14:00 – Dez 18 um 12:00
Aktuelle Rechtsprechung @ Bad Hersfeld | Bad Hersfeld | Hessen | Deutschland

Aktuelle Rechtsprechung 2020

Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren zahlreiche Richtlinien mit Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit verabschiedet. Diese Richtlinien führten zu gesetzlichen Neuregelungen und sind unter Berücksichtigung des § 80 Abs.1 Nr. 1 BetrVG bezüglich der betrieblichen Umsetzung zu beachten und deren Einhaltung zu gewährleisten. Zwischenzeitlich sind aktuelle Entscheidungen des EuGHs zum Arbeitsrecht mit Auswirkung auf die Rechtsprechung des BAG ergangen, die auch für Einstellungen und Kündigungen relevant sein können. Die Seminarinhalte sind erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, um sachgerechte Entscheidungen im Betriebsrat treffen zu können.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

Anmeldeunterlagen anfordern

Seminarinhalte:

Betriebsrat in Zeiten von Corona
Änderungen im BetrVG
Rechte und Pflichten im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie

EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurzer Überblick für Betriebsräte)
Anwendungsbereich der DSGVO
Überblick über die Vorschriften der DSGVO
Grundsätze der DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurzer Überblick für Betriebsräte)
Pflichten für Unternehmen
Betroffenenrechte
Datenaustausch im Konzern

Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzesänderung)
Teilzeitbeschäftigung nach dem TzBfG
Brückenteilzeit
Mitbestimmung des Betriebsrates

Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzesänderung)
Befristung nach dem TzBfG
Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 (Wegezeiten – Mitbestimmung des BR)
Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 (Einigungsstellenspruch zum BEM)
Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 (Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG)
Urteil vom 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 (Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik)
Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 678/19 (Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des BR)
Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 (Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht)
Beschluss vom 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 (Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen)
Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 (Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip)
Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 528/19 (Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel)
Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19 (Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten)
Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 (Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung)
Urteil vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 (Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines Betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als SchadE)
Urteil vom 22.01.2020 – 7 AZR 222/19 (Freigestelltes BR-Mitglied – Vergütung)
Urteil vom 20.05.2020 – 7 ABR 42/18 (Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge)
Urteil vom 20.05.2020 – 7 AZR 100/19 (Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – BEM)
Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 (Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung)

Hinweis: Bei den vorgenannten Urteilen handelt es sich beispielhaft um derzeit bekannt gewordene Entscheidungen. Selbstverständlich werden im Seminar insbesondere die neuesten Entscheidungen besprochen.

Anmeldeunterlagen anfordern

Jan
11
Mo
2021
Arbeitsrecht I @ Karlsruhe
Jan 11 um 14:00 – Jan 15 um 12:00
Arbeitsrecht I @ Karlsruhe | Karlsruhe | Baden-Württemberg | Deutschland

Arbeitsrecht I

Betriebsratsmitglieder müssen nicht nur im Kollektiv-, sondern auch im Individualrecht Kenntnisse vorweisen. Das Seminar ist eine Einführung in das Thema Arbeitsrecht. Es gibt einen Überblick über relevante Gesetze und behandelt die Themen Leistungsstörung sowie Haftung im Arbeitsverhältnis.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

Anmeldeunterlagen anfordern

Seminarinhalt

Grundlagen Arbeitsrecht
Abgrenzung Individual-/Kollektivrecht
Relevante Gesetze im Arbeitsrecht

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

Europäisches Primär- und Sekundärrecht
Deutsches Verfassungsrecht
Einfache Gesetze, Gewohnheits- und Richterrecht
Rechtsverordnungen
Tarifverträge
Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag
Weisungsrecht des Arbeitgebers

Besondere Beschäftigungsformen im Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverträge
Teilzeitarbeitsverträge
Leiharbeit – Tarifverträge
Teleheimarbeitsvereinbarungen
Bedeutung der Vertragsgestaltung für den Betriebsrat

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Persönlichkeitsrecht
Gewissensfreiheit
Meinungsfreiheit
Gleichbehandlungsgrundsätze
Rechte der Arbeitnehmer aus dem Betriebsverfassungsrecht

Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ausschreibung des Arbeitsplatzes, gesetzliche und betriebliche Normen
Fragerecht des Arbeitgebers und seine Grenzen
Form und Inhalt des Arbeitsvertrages
Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis
Arbeitsvertragliche Nebenpflichten
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellungen

Leistungsstörung auf Seiten des Arbeitgebers

Verzug der Lohnzahlung
Verletzung von Haupt/Nebenpflichten
Annahmeverzug

Leistungsstörung auf Seiten des Arbeitnehmers

Verzug der Arbeitsleistung
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Verletzung von Haupt/Nebenpflichten

Haftung im Arbeitsverhältnis

Allgemeine Haftungsgrundsätze
Schuldhafte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten
Abgrenzung des Fahrlässigkeitsbereiches
Billigkeit und Zumutbarkeit im Zusammenhang mit dem Haftungsumfang
Haftungsbegrenzung aufgrund gesetzlicher und tariflicher Regelungen

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

Anmeldeunterlagen anfordern

Mrz
22
Mo
2021
Betriebsverfassungsrecht I @ Karlsruhe
Mrz 22 um 14:00 – Mrz 26 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht I @ Karlsruhe | Karlsruhe | Baden-Württemberg | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

Anmeldeunterlagen anfordern

Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

  • Abgrenzung
  • Betriebsverfassungsgesetz
    • Allgemeines
    • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
  • Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
  • Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

  • Betrieb
    • Betriebsratsfähigkeit
    • Kleinstbetrieb
    • Betriebsteil
  • Unternehmen
  • Arbeitgeber
  • Arbeitnehmer
  • Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

  • Überblick und Rangverhältnis
  • Gesetze
    • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
    • Verfassungsrecht
    • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Regelungsabreden
  • Direktionsrecht des Arbeitgebers
  • Betriebliche Übung
  • Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
    • Rang- und Günstigkeitsprinzip
    • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

  • Geltungsbereich des BetrVG
  • Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
  • Wahlberechtigung
  • Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

  • Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
  • Rechtsstellung des Arbeitgebers
  • Rechtsstellung des Arbeitnehmers
    • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
    • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
    • Einsicht in die Personalakte
    • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
    • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
    • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  • Rechtsstellung der Gewerkschaft
    • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
    • Zugangsrecht
    • Koalitionsaufgaben
  • Grundsätze der Zusammenarbeit
    • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
    • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

  • Ehrenamtliche Tätigkeit
  • Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
  • Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
  • Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
  • Freistellung für Schulung und Bildung
  • Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
  • Benachteiligungsverbot
  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Erlöschen der Mitgliedschaft
  • Verletzen gesetzlichen Pflichten
    • Betriebsratsmitglied
    • Arbeitgeber
  • Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

  • Grundlagen der Betriebsratsarbeit
  • Betriebsratsvorsitzender
    • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
    • Entgegennahme von Erklärungen
    • Führung der laufenden Geschäfte
    • Betriebsversammlung
  • Betriebsausschuss
    • Allgemeines
    • Voraussetzungen
    • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
    • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
    • Aufgaben des Betriebsausschuss
    • Beschlussfassung
  • Errichtung von Arbeitsgruppen
  • Wirtschaftsausschuss
  • Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
    • Allgemeines
    • Aufgaben und Fachausschüsse
    • Gemeinsame Ausschüsse
  • Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
    • Einberufung der Sitzungen
    • Tagesordnung
    • Teilnahmerecht
    • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
    • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
    • Willensbildung des Betriebsrats
    • Sitzungsniederschrift
    • Sprechstunde des Betriebsrats
    • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
    • Informationsweitergabe
    • Freistellung von Interessenvertretern
    • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  • Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
  • Mitbestimmung bei Kündigung
  • Beschäftigungssicherung
  • Mitbestimmungsrecht
  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
  • Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
  • Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

Anmeldeunterlagen anfordern

Okt
4
Mo
2021
Aktuelle Rechtsprechung @ Karlsruhe
Okt 4 um 14:00 – Okt 8 um 12:00
Aktuelle Rechtsprechung @ Karlsruhe | Karlsruhe | Baden-Württemberg | Deutschland

Aktuelle Rechtsprechung 2021

Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren zahlreiche Richtlinien mit Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit verabschiedet. Diese Richtlinien führten zu gesetzlichen Neuregelungen und sind unter Berücksichtigung des § 80 Abs.1 Nr. 1 BetrVG bezüglich der betrieblichen Umsetzung zu beachten und deren Einhaltung zu gewährleisten. Zwischenzeitlich sind aktuelle Entscheidungen des EuGHs zum Arbeitsrecht mit Auswirkung auf die Rechtsprechung des BAG ergangen, die auch für Einstellungen und Kündigungen relevant sein können. Die Seminarinhalte sind erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, um sachgerechte Entscheidungen im Betriebsrat treffen zu können.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

Anmeldeunterlagen anfordern

Seminarinhalte:

Betriebsrat in Zeiten von Corona
Änderungen im BetrVG
Rechte und Pflichten im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie

EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurzer Überblick für Betriebsräte)
Anwendungsbereich der DSGVO
Überblick über die Vorschriften der DSGVO
Grundsätze der DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurzer Überblick für Betriebsräte)
Pflichten für Unternehmen
Betroffenenrechte
Datenaustausch im Konzern

Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzesänderung)
Teilzeitbeschäftigung nach dem TzBfG
Brückenteilzeit
Mitbestimmung des Betriebsrates

Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzesänderung)
Befristung nach dem TzBfG
Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 (Wegezeiten – Mitbestimmung des BR)
Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 (Einigungsstellenspruch zum BEM)
Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 (Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG)
Urteil vom 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 (Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik)
Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 678/19 (Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des BR)
Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 (Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht)
Beschluss vom 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 (Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen)
Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 (Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip)
Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 528/19 (Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel)
Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19 (Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten)
Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 (Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung)
Urteil vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 (Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines Betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als SchadE)
Urteil vom 22.01.2020 – 7 AZR 222/19 (Freigestelltes BR-Mitglied – Vergütung)
Urteil vom 20.05.2020 – 7 ABR 42/18 (Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge)
Urteil vom 20.05.2020 – 7 AZR 100/19 (Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – BEM)
Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 (Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung)

Hinweis: Bei den vorgenannten Urteilen handelt es sich beispielhaft um derzeit bekannt gewordene Entscheidungen. Selbstverständlich werden im Seminar insbesondere die neuesten Entscheidungen besprochen.

Anmeldeunterlagen anfordern

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.