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Renten-, Schwerbehinderten- & Unfallrecht für Betriebsräte Teil II

Das Recht der gesetzlichen Sozialversicherung soll die verschiedenen Notlagen der

Angestellten absichern und den Aufbau einer Altersrente ermöglichen.

Die alltägliche Arbeit der Betriebsräte hat für die Angestellten immer auch Auswirkungen auf die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge.

Als Betriebsrat sind Sie immer dann gefragt, wenn Arbeitsverhältnisse beendet, für längere Zeit unterbrochen oder nur noch eingeschränkt fortgesetzt werden können.

Damit Sie den Kollegen sachkundig zur Seite stehen und ggfs. Betriebsvereinbarungen an-

passen können, sollten Sie über die Leistungen der Sozialversicherung sowie über deren Vor-

und Nachteile gut informiert sein.

Teil II dieses Seminars frischt die Kenntnisse aus Teil I auf und gibt einen Überblick über die erfolgten und geplanten Gesetzesänderungen für den Bereich der Altersvorsorge.

Im Speziellen geht es hier dann um die soziale Absicherung bei Arbeitsunfall, Krankheit, Schwerbehinderung und Pflege von Angehörigen.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.

Seminarinhalte:

Auffrischung zum Teil I des Seminares

• Wiederholung und Auffrischung der Grundlagen zum Teil I
• praktische Anwendungsbeispiele zu den Altersrentenarten, mit Berechnung der Abschläge und Ausgleichszahlungen

Erfolgte und geplante Gesetzesänderungen für den Bereich der Altersvorsorge

• Inhalte des aktuellen Koalitionsvertrages
• Überblick über die Rentensysteme der europäischen Partner
• Reformmöglichkeiten bei der Deutschen Altersvorsorge

Krankheit und Rehabilitation

• Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit
• Digitalisierung der Meldung zur Arbeitsunfähigkeit
• Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement
• Probleme der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt
• Vorsorge und Rehabilitation
• Grundsatz Reha vor Pflege
• Grundsatz Reha vor Rente
• Vorstellung der unterschiedlichen Rehabilitationsbereiche
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen

Rente wegen Erwerbsminderung

• Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
• Probleme bei und Strategien für die Durchsetzung der Rente
• Rente auf Zeit oder auf Dauer
• Ruhen des Arbeitsvertrages und Rückkehrmöglichkeiten
• Rentenberechnung und Hinzuverdienstmöglichkeiten
• Auswirkung auf die Altersrente
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Gesetzliche Unfallversicherung

• Aufbau und Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung
• Leistungsfälle: Arbeitsunfall und Berufskrankheit
• Meldepflichten des Arbeitsgebers
• Verletztengeld
• Verletztenrente
• Schienensuizid

Schwerbehinderung

• Antrag und Verschlechterungsantrag nach dem Schwerbehindertenrecht
• Bildung des Grades der Behinderung
• Schwerbehinderung auf Zeit oder auf Dauer
• Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt
• Staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderung

Gesetzliche Pflegeversicherung

• Pflegegrade
• Sachleistungen und Pflegegeld
• Pflegeheim oder Pflege in der Familie
• Soziale Absicherung der Pflegeperson
• betriebliche Freistellung wegen Pflege

gesetzliche Betreuung

• Antrag – Auswirkungen – Folgen

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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