Termine

Apr
12
Mo
2021
Betriebsverfassungsrecht II @ Eisenach
Apr 12 um 14:00 – Apr 16 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht II @ Eisenach | Eisenach | Thüringen | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

  • Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
  • Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
  • Sicherung der Beschäftigung
  • Antragsrecht
  • Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Ordnung des Betriebes
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
  • Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
  • Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
  • Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
  • Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
  • Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

  • Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
  • Gegenstand von Vereinbarungen
  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
  • Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

  • Vorrang des Gesetzes
  • Vorrang des Tarifvertrages
  • Wirkung der Regelungssperren
  • Ausnahmen von der Regelungssperre
  • Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

  • Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
  • Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
  • Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

  • Verfahrensgrundsätze
  • Allgemeiner Unterlassungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
  • Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

  • Gesamtbetriebsrat
  • Konzernbetriebsrat
  • Europäischer Betriebsrat
  • Jugendauszubildendenvertreter
  • Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Nov
3
Mi
2021
Wahlvorstandsschulung für Betriebsräte – normales Verfahren @ Eisenach
Nov 3 um 14:00 – Nov 5 um 12:00
Wahlvorstandsschulung für Betriebsräte - normales Verfahren @ Eisenach | Eisenach | Thüringen | Deutschland

Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren

Das Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren bezieht sich auf Betriebe mit mehr als 50 Arbeitnehmern, nach Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgeber auch mit mehr als 100 Arbeitnehmern.
Dabei sind eine Vielzahl von Formvorschriften zu beachten. Nachlässigkeiten bei der Wahl führen ganz schnell zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit. Dieses Seminar bietet die entscheidenden Grundlagen für eine rechtssichere Durchführung. Alles anschaulich und für die betriebliche Praxis aufbereitet.
Die Betriebsratswahlen stellen – gleich nach welchem Wahlverfahren – besondere Herausforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Wahlrecht ist Formalrecht. An die Einhaltung der Vorschriften über die Durchführung der Wahl werden strenge Maßstäbe angelegt. Die Nichtbeachtung von zwingenden Vorschriften kann zur Nichtigkeit der Wahl führen und eine Wahlwiederholung notwendig machen. Deshalb sind Schulungen zu den Wahlvorschriften zwingend erforderlich. Die Kosten der Schulung sind Kosten der Wahl und vom Arbeitgeber zu tragen.

Der Freistellungs- und Vergütungsanspruch richtet sich nach § 37 BetrVG.

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Seminarinhalt:

Die Bedeutung der Betriebsratswahl
Formalrechtliche Betrachtungen zum BetrVG und Wahlordnung
Rechtsfolgen einer fehlerhaften Wahldurchführung
Organisation der Arbeit des Wahlvorstandes
Einbindung von Gewerkschaften bei der Wahldurchführung
Unterrichtungspflichten

Die Bestimmungen des BetrVG

Zeitpunkt der Wahlen
Wahlberechtigung
Wählbarkeit
Ermäßigte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern
Wahlvorschriften
Normales Wahlverfahren
Bestellung des Wahlvorstandes
Bestellung im normalen Verfahren
Zuordnung der leitenden Angestellten
Wahlanfechtung
Wahlschutz und Kosten
Konzernbezogene tarifliche Regelungen

Die Bestimmungen der Wahlordnung

Anfertigen von Wählerlisten
Inhalt und Aushang des Wahlausschreibens
Einsprüche gegen die Wählerliste
Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit
Einreichung und Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften
Anforderungen an die Wahlvorschlagslisten
Prüfen der Wahlvorschlagslisten
Ungültige Vorschlagslisten
Nachfristen

Stimmabgabe

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die schriftliche Stimmabgabe
Wahlvorgang
Öffentliche Auszählung und die besonderen Erfordernisse
Verteilung der Betriebsratsitze auf die Vorschlagslisten, das Verfahren nach dem d`Hondtschen Höchstzahlensystem
Geschlechterspezifische Auszählung
Bekanntmachung der Gewählten
Wahlniederschrift
Aufbewahren von Wahlunterlagen
Die Besonderheiten des normalen Wahlverfahren
Erstellen eines Termin- und Fristenplan zur Durchführung der Wahl
Planspiel Wahlen nach dem normalen Verfahren („Testdurchlauf“ einer Wahl unter Einbeziehung aller relevanten Problempunkte)

 

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