Termine

Nov
2
Di
2021
Wahlvorstandsschulung für Betriebsräte – normales Verfahren @ Eisenach
Nov 2 um 14:00 – Nov 5 um 12:00
Wahlvorstandsschulung für Betriebsräte - normales Verfahren @ Eisenach | Eisenach | Thüringen | Deutschland

Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren

Das Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren bezieht sich auf Betriebe mit mehr als 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern, nach Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgeber zwischen 101 – 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Dabei sind eine Vielzahl von Formvorschriften zu beachten. Nachlässigkeiten bei der Wahl führen schnell zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit. Dieses Seminar bietet die entscheidenden Grundlagen für eine rechtssichere Durchführung. Alles anschaulich und für die betriebliche Praxis aufbereitet.
Die Betriebsratswahlen stellen – gleich nach welchem Wahlverfahren – besondere Herausforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Wahlrecht ist Formalrecht. An die Einhaltung der Vorschriften über die Durchführung der Wahl werden strenge Maßstäbe angelegt. Die Nichtbeachtung von zwingenden Vorschriften kann zur Nichtigkeit der Wahl führen und eine Wahlwiederholung notwendig machen. Deshalb sind Schulungen unter Berücksichtigung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu den Wahlvorschriften zwingend erforderlich. Die Kosten der Schulung sind Kosten der Wahl und vom Arbeitgeber zu tragen. Der Freistellungs- und Vergütungsanspruch richtet sich nach § 37 BetrVG.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Die Bedeutung der Betriebsratswahl
Formalrechtliche Betrachtungen zum BetrVG und Wahlordnung
Rechtsfolgen einer fehlerhaften Wahldurchführung
Organisation der Arbeit des Wahlvorstandes
Einbindung von Gewerkschaften bei der Wahldurchführung
Unterrichtungspflichten
Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Microsoft Word & Microsoft Excel in der praktischen Anwendung im Wahlverfahren

Die Bestimmungen des BetrVG

Zeitpunkt der Wahlen
Wahlberechtigung
Wählbarkeit
Ermäßigte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern
Wahlvorschriften
Normales Wahlverfahren
Bestellung des Wahlvorstandes
Bestellung im normalen Verfahren
Zuordnung der leitenden Angestellten
Wahlanfechtung
Wahlschutz und Kosten
Konzernbezogene tarifliche Regelungen

Die Bestimmungen der Wahlordnung

Anfertigen von Wählerlisten
Inhalt und Aushang des Wahlausschreibens
Einsprüche gegen die Wählerliste
Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit
Einreichung und Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften
Anforderungen an die Wahlvorschlagslisten
Prüfen der Wahlvorschlagslisten
Ungültige Vorschlagslisten
Nachfristen

Stimmabgabe

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die schriftliche Stimmabgabe
Wahlvorgang
Öffentliche Auszählung und die besonderen Erfordernisse
Verteilung der Betriebsratsitze auf die Vorschlagslisten, das Verfahren nach dem d`Hondtschen Höchstzahlensystem
Geschlechterspezifische Auszählung
Bekanntmachung der Gewählten
Wahlniederschrift
Aufbewahren von Wahlunterlagen
Die Besonderheiten des normalen Wahlverfahren
Erstellen eines Termin- und Fristenplan zur Durchführung der Wahl
Planspiel Wahlen nach dem normalen Verfahren („Testdurchlauf“ einer Wahl unter Einbeziehung aller relevanten Problempunkte)
Pandemie- und Katastrophenbedingte Besonderheiten bei den Wahlen

 

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Feb
28
Mo
2022
Beamtenrecht für Betriebsräte @ Eisenach
Feb 28 um 14:00 – Mrz 4 um 12:00
Beamtenrecht für Betriebsräte @ Eisenach | Eisenach | Thüringen | Deutschland

 

Beamtenrecht für Betriebsräte

Die Betriebsräte der Deutschen Bahn AG haben vertretungsrechtlich die Besonderheiten einer Beschäftigungsstruktur zu beachten, welche sich aus Arbeitnehmern und Beamten zusammensetzt. Damit stellen sich Rechtsfragen, deren Beantwortung Fachwissen im Beamtenrecht voraussetzen. Dieses bezieht sich auf die Besetzung und Bewertung der Arbeitsplätze, Beförderungs- und Beurteilungsgrundsätze aber auch auf der die Anwendung der Konzernrichtlinien konzernweiter Arbeitsmarkt, Zumutbarkeitskriterien bei der Übertragung von Arbeitsplätzen der DB Vermittlung oder DB Zeitarbeit.

Während für die Arbeitnehmer das allgemeine Arbeitsrecht bei Pflichtverstößen zum tragen kommt, gelten für Beamte disziplinarrechtliche Grundsätze.

Auch im Bereich des Arbeitszeitrechts sind unterschiedliche Rechtsnormen zu beachten. Arbeitszeittarifverträge sind nicht uneingeschränkt auf Beamte übertragbar.

Das Seminar vermittelt die wichtigsten Rechtsrahmenbedingungen, für alle Betriebsräte, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit bei ihren Entscheidungen zu beachten sind. Damit ist das Seminar erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG.

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Seminarinhalte:

Einführung in die Thematik Beamtenrecht vor dem Hintergrund zweier Statusgruppen innerhalb eines Betriebes.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für die zur DB zugewiesenen Beamten

  • Bundesbeamtengesetz(BBG)
  • Beamtenversorgungsgesetz(BeamtVG)
  • Beamtenbesoldungsgesetz(BBesG)
  • Erholungs- und Urlaubsverordnung(EUrlV)
  • Sonderurlaubsverordnung(SUrlV)
  • Bundesdisziplinargesetz(BDG)
  • Deutsche Bahn Gründungsgesetz(DBGrG)
  • Deutsche Bahn Zuständigkeitsverordnung (DBAGZustV)

Anwendung der Tarifverträge auf Beamte

  • Welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung der Tarifverträge erfüllt sein?
  • Warum entfalten nicht alle Inhalte der Tarifverträge Wirkung auf den Beamten?
  • Grundsätzliches

Personelle Einzelmaßnahmen

  • Beteiligung der Betriebsräte
  • Gleichbehandlung zweier Statusgruppen, wo liegen die Grenzen

Nebentätigkeit eines Beamten

  • Beteiligung der Betriebsräte

Dienstliche Beurteilung

  • Nach Beamtenrecht
  • Nach mPM i.V. mit der KBV Personalentwicklung
  • Bedeutung für den Beamten
  • Beurteilungsrichtlinie/Anlassbezogene Leistungsbeurteilung
  • Aktuelle Rechtsprechung

Beförderungsdienstposten

  • Ausschreibungspflicht
  • Beförderung nur auf einen konkret vorhandenen Arbeitsplatz mit entsprechender beamtenrechtlicher Eingruppierung
  • Konkurrenten Klage
  • Aktuelle Rechtsprechung des BVG
  • Stellenplan/Höchstsatzverfügung
  • Auswahlverfahren in einem Beförderungsauswahlverfahren

Interessenausgleich

  • Anwendung auf Beamte?
  • Einstellung eines Beamten im Rahmen einer Beförderung.
  • Beamte zu „Drittanbietern“, was gilt

Versetzung eines Beamten aufgrund von Arbeitsplatzverlust

  • Welche Leistung steht dem Beamten zu?
  • tariflich
  • beamtenrechtlich

Zuweisung nach §12 DBGrG

  • Beurlaubung eines zugewiesenen Beamten
  • Welche beamtenrechtlichen Vorgaben sind zu beachten?

Dienstunfähigkeit

  • Aufgrund von persönlichen Leiden
  • Aufgrund eines Dienstunfalles
  • Mitwirkung IAS
  • Wie sieht die Mitwirkungspflicht des Betriebsrates aus?
  • Ablauf eines Zurruhesetzungsverfahrens vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.
  • Aktuelle Rechtsprechung

Anrechnungsrichtlinie

  • Grundsätzliches
  • Welche Zahlungen werden auf die Besoldung angerechnet, welche nicht?
  • Voraussetzungen für die anrechnungsfreie Gewährung von Bezügen, die über die Besoldung hinausgehen.
  • Pflichten des Beamten im Zusammenhang mit Zahlungen, die über die Besoldung hinausgehen.

Sanktionsmaßnahmen

  • Unterschiede zwischen Sanktionsmaßnahmen im Arbeits- und Beamtenrecht
  • Disziplinarrechtliche Grundsätze
  • Folgen einer Disziplinarmaßnahme für den Beamten
  • Das Bundesdisziplinargesetz

Wo endet die Mitbestimmung des Betriebsrates

Rechte und Pflichten eines zugewiesenen Beamten

 

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Dez
12
Mo
2022
Betriebsverfassungsrecht III @ Eisenach
Dez 12 um 14:00 – Dez 16 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht III @ Eisenach | Eisenach | Thüringen | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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