Termine

Jan
24
Mo
2022
Wahlvorstandsschulung für Betriebsräte – normales Verfahren @ Potsdam
Jan 24 um 14:00 – Jan 27 um 12:00
Wahlvorstandsschulung für Betriebsräte - normales Verfahren @ Potsdam | Potsdam | Brandenburg | Deutschland

Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren

Das Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren bezieht sich auf Betriebe mit mehr als 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern, nach Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgeber zwischen 101 – 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Dabei sind eine Vielzahl von Formvorschriften zu beachten. Nachlässigkeiten bei der Wahl führen schnell zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit. Dieses Seminar bietet die entscheidenden Grundlagen für eine rechtssichere Durchführung. Alles anschaulich und für die betriebliche Praxis aufbereitet.
Die Betriebsratswahlen stellen – gleich nach welchem Wahlverfahren – besondere Herausforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Wahlrecht ist Formalrecht. An die Einhaltung der Vorschriften über die Durchführung der Wahl werden strenge Maßstäbe angelegt. Die Nichtbeachtung von zwingenden Vorschriften kann zur Nichtigkeit der Wahl führen und eine Wahlwiederholung notwendig machen. Deshalb sind Schulungen unter Berücksichtigung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu den Wahlvorschriften zwingend erforderlich. Die Kosten der Schulung sind Kosten der Wahl und vom Arbeitgeber zu tragen. Der Freistellungs- und Vergütungsanspruch richtet sich nach § 37 BetrVG.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt

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Seminarinhalt:

Die Bedeutung der Betriebsratswahl
Formalrechtliche Betrachtungen zum BetrVG und Wahlordnung
Rechtsfolgen einer fehlerhaften Wahldurchführung
Organisation der Arbeit des Wahlvorstandes
Einbindung von Gewerkschaften bei der Wahldurchführung
Unterrichtungspflichten
Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Microsoft Word & Microsoft Excel in der praktischen Anwendung im Wahlverfahren

Die Bestimmungen des BetrVG

Zeitpunkt der Wahlen
Wahlberechtigung
Wählbarkeit
Ermäßigte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern
Wahlvorschriften
Normales Wahlverfahren
Bestellung des Wahlvorstandes
Bestellung im normalen Verfahren
Zuordnung der leitenden Angestellten
Wahlanfechtung
Wahlschutz und Kosten
Konzernbezogene tarifliche Regelungen

Die Bestimmungen der Wahlordnung

Anfertigen von Wählerlisten
Inhalt und Aushang des Wahlausschreibens
Einsprüche gegen die Wählerliste
Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit
Einreichung und Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften
Anforderungen an die Wahlvorschlagslisten
Prüfen der Wahlvorschlagslisten
Ungültige Vorschlagslisten
Nachfristen

Stimmabgabe

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die schriftliche Stimmabgabe
Wahlvorgang
Öffentliche Auszählung und die besonderen Erfordernisse
Verteilung der Betriebsratsitze auf die Vorschlagslisten, das Verfahren nach dem d`Hondtschen Höchstzahlensystem
Geschlechterspezifische Auszählung
Bekanntmachung der Gewählten
Wahlniederschrift
Aufbewahren von Wahlunterlagen
Die Besonderheiten des normalen Wahlverfahren
Erstellen eines Termin- und Fristenplan zur Durchführung der Wahl
Planspiel Wahlen nach dem normalen Verfahren („Testdurchlauf“ einer Wahl unter Einbeziehung aller relevanten Problempunkte)
Pandemie- und Katastrophenbedingte Besonderheiten bei den Wahlen

 

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Aug
1
Mo
2022
Betriebsverfassungsrecht I @ Potsdam
Aug 1 um 14:00 – Aug 5 um 12:00
Betriebsverfassungsrecht I @ Potsdam | Potsdam | Brandenburg | Deutschland

Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

  • Abgrenzung
  • Betriebsverfassungsgesetz
    • Allgemeines
    • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
  • Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
  • Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

  • Betrieb
    • Betriebsratsfähigkeit
    • Kleinstbetrieb
    • Betriebsteil
  • Unternehmen
  • Arbeitgeber
  • Arbeitnehmer
  • Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

  • Überblick und Rangverhältnis
  • Gesetze
    • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
    • Verfassungsrecht
    • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Regelungsabreden
  • Direktionsrecht des Arbeitgebers
  • Betriebliche Übung
  • Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
    • Rang- und Günstigkeitsprinzip
    • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

  • Geltungsbereich des BetrVG
  • Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
  • Wahlberechtigung
  • Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

  • Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
  • Rechtsstellung des Arbeitgebers
  • Rechtsstellung des Arbeitnehmers
    • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
    • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
    • Einsicht in die Personalakte
    • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
    • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
    • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  • Rechtsstellung der Gewerkschaft
    • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
    • Zugangsrecht
    • Koalitionsaufgaben
  • Grundsätze der Zusammenarbeit
    • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
    • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

  • Ehrenamtliche Tätigkeit
  • Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
  • Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
  • Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
  • Freistellung für Schulung und Bildung
  • Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
  • Benachteiligungsverbot
  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Erlöschen der Mitgliedschaft
  • Verletzen gesetzlichen Pflichten
    • Betriebsratsmitglied
    • Arbeitgeber
  • Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

  • Grundlagen der Betriebsratsarbeit
  • Betriebsratsvorsitzender
    • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
    • Entgegennahme von Erklärungen
    • Führung der laufenden Geschäfte
    • Betriebsversammlung
  • Betriebsausschuss
    • Allgemeines
    • Voraussetzungen
    • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
    • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
    • Aufgaben des Betriebsausschuss
    • Beschlussfassung
  • Errichtung von Arbeitsgruppen
  • Wirtschaftsausschuss
  • Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
    • Allgemeines
    • Aufgaben und Fachausschüsse
    • Gemeinsame Ausschüsse
  • Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
    • Einberufung der Sitzungen
    • Tagesordnung
    • Teilnahmerecht
    • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
    • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
    • Willensbildung des Betriebsrats
    • Sitzungsniederschrift
    • Sprechstunde des Betriebsrats
    • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
    • Informationsweitergabe
    • Freistellung von Interessenvertretern
    • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  • Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
  • Mitbestimmung bei Kündigung
  • Beschäftigungssicherung
  • Mitbestimmungsrecht
  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
  • Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
  • Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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