Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarbeginn: Montag, 14:00 Uhr
Seminarende: Freitag, 12:00 Uhr

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

Es ist ein Besuch beim Arbeitsgericht nach thematischer Auswahl vorgesehen!

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Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

• Abgrenzung
• Betriebsverfassungsgesetz
  • Allgemeines
  • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
• Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
• Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

• Betrieb
  • Betriebsratsfähigkeit
  • Kleinstbetrieb
  • Betriebsteil
• Unternehmen
• Arbeitgeber
• Arbeitnehmer
• Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

• Überblick und Rangverhältnis
• Gesetze
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
  • Verfassungsrecht
  • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
• Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden
• Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Betriebliche Übung
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
  • Rang- und Günstigkeitsprinzip
  • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

• Geltungsbereich des BetrVG
• Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

• Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechtsstellung des Arbeitgebers
• Rechtsstellung des Arbeitnehmers
  • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
  • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  • Einsicht in die Personalakte
  • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
• Rechtsstellung der Gewerkschaft
  • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
  • Zugangsrecht
  • Koalitionsaufgaben
• Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
  • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
• Freistellung für Schulung und Bildung
• Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
• Benachteiligungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Erlöschen der Mitgliedschaft
• Verletzen gesetzlichen Pflichten
  • Betriebsratsmitglied
  • Arbeitgeber
• Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Grundlagen der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsvorsitzender
  • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
  • Entgegennahme von Erklärungen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Betriebsversammlung
• Betriebsausschuss
  • Allgemeines
  • Voraussetzungen
  • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
  • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
  • Aufgaben des Betriebsausschuss
  • Beschlussfassung
• Errichtung von Arbeitsgruppen
• Wirtschaftsausschuss
• Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
  • Allgemeines
  • Aufgaben und Fachausschüsse
  • Gemeinsame Ausschüsse
• Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
  • Einberufung der Sitzungen
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht
  • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
  • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
  • Willensbildung des Betriebsrats
  • Sitzungsniederschrift
  • Sprechstunde des Betriebsrats
  • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Informationsweitergabe
  • Freistellung von Interessenvertretern
  • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Mitbestimmung bei Kündigung
• Beschäftigungssicherung
• Mitbestimmungsrecht
• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Beginn: Montag 14.00 Uhr
Ende: Freitag 12.00 Uhr

Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

• Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
• Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
• Sicherung der Beschäftigung
• Antragsrecht
• Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Ordnung des Betriebes
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
• Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

• Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
• Gegenstand von Vereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

• Vorrang des Gesetzes
• Vorrang des Tarifvertrages
• Wirkung der Regelungssperren
• Ausnahmen von der Regelungssperre
• Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

• Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
• Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
• Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

• Verfahrensgrundsätze
• Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
• Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

• Gesamtbetriebsrat
• Konzernbetriebsrat
• Europäischer Betriebsrat
• Jugendauszubildendenvertreter
• Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Mitarbeiterdatenschutz – Haftungsrisiken für Betriebsräte

Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren zahlreiche Richtlinien mit Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit verabschiedet. Diese Richtlinien führten zu gesetzlichen Neuregelungen und sind unter Berücksichtigung des § 80 Abs.1 Nr. 1 BetrVG bezüglich der betrieblichen Umsetzung zu beachten und deren Einhaltung zu gewährleisten.

Ging man bisher davon aus, dass grundsätzlich keine persönliche Haftung für Betriebsräte droht, so riskiert man seit dem 25.05.2018, dem Zeitpunkt, an dem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, nicht nur Bußgelder für den Arbeitgeber in Höhe von bis zu 4 Prozent des globalen Konzernumsatzes, sondern möglicherweise auch persönlich eine Geldbuße bis zu 20 Mio. €, wenn man gegen die Grundprinzipien der DSGVO verstößt.

Das vorliegende Seminar richtet sich an alle Betriebsräte, da sie tagtäglich mit persönlichen Daten ihrer Kollegen arbeiten und somit tagtäglich die Grundsätze der DSGVO beachtet werden müssen.

Im Gegensatz zu Inhouse-Schulungen des Arbeitgebers, soll das Seminar auch dem Austausch von Erfahrungen aus den verschiedenen Betrieben dienen und die Betriebsräte auf mögliche Gefahren sensibilisieren, sowie Kenntnisse über die Rechte der Betroffenen Vermitteln.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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• Seminarbeginn:  Montag      14:00 Uhr
• Seminarende:     Freitag        12:00 Uhr

 Seminarinhalte:

 Compliance im Arbeitsrecht

• Grundpflichten
• Haftungsrisiken
• Sanktionen gegen Betriebsräte
• Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit
• Compliance und Mitbestimmung
• Mitbestimmung des Betriebsrates

EU-Datenschutz-Grundverordnung

• Anwendungsbereich der DSGVO
• Überblick über die Vorschriften der DSGVO
• Grundsätze der DSGVO
• DSGVO in der Praxis
• Erlaubnistatbestände der DSGVO

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Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

• Abgrenzung
• Betriebsverfassungsgesetz
  • Allgemeines
  • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
• Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
• Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

• Betrieb
  • Betriebsratsfähigkeit
  • Kleinstbetrieb
  • Betriebsteil
• Unternehmen
• Arbeitgeber
• Arbeitnehmer
• Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

• Überblick und Rangverhältnis
• Gesetze
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
  • Verfassungsrecht
  • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
• Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden
• Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Betriebliche Übung
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
  • Rang- und Günstigkeitsprinzip
  • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

• Geltungsbereich des BetrVG
• Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

• Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechtsstellung des Arbeitgebers
• Rechtsstellung des Arbeitnehmers
  • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
  • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  • Einsicht in die Personalakte
  • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
• Rechtsstellung der Gewerkschaft
  • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
  • Zugangsrecht
  • Koalitionsaufgaben
• Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
  • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
• Freistellung für Schulung und Bildung
• Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
• Benachteiligungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Erlöschen der Mitgliedschaft
• Verletzen gesetzlichen Pflichten
  • Betriebsratsmitglied
  • Arbeitgeber
• Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Grundlagen der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsvorsitzender
  • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
  • Entgegennahme von Erklärungen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Betriebsversammlung
• Betriebsausschuss
  • Allgemeines
  • Voraussetzungen
  • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
  • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
  • Aufgaben des Betriebsausschuss
  • Beschlussfassung
• Errichtung von Arbeitsgruppen
• Wirtschaftsausschuss
• Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
  • Allgemeines
  • Aufgaben und Fachausschüsse
  • Gemeinsame Ausschüsse
• Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
  • Einberufung der Sitzungen
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht
  • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
  • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
  • Willensbildung des Betriebsrats
  • Sitzungsniederschrift
  • Sprechstunde des Betriebsrats
  • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Informationsweitergabe
  • Freistellung von Interessenvertretern
  • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Mitbestimmung bei Kündigung
• Beschäftigungssicherung
• Mitbestimmungsrecht
• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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Kommunizieren und Argumentieren

Sie lernen worauf es ankommt, wenn Sie Argumente in Diskussionen oder Gremien klar vertreten wollen. Das Seminar richtet sich insbesondere an Betriebsratsvorsitzende oder an Mitglieder des Betriebsrates oder eines anderen Mitbestimmungsgremiums, die regelmäßig Verhandlungen führen oder vor Gruppen Vorträge halten. Neben der erfolgreichen Struktur von Argumenten, dem Einsatz von Körpersprache und Stimme erlernen Sie Gesprächstechniken zur Moderation von Meinungsverschiedenheiten in Gruppen (intern im Betriebsrat oder in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber). Wir streifen die Manipulationstechniken und deren erfolgreiche Abwehr. Es erwartet Sie ein Mix aus Theorieinput, praktischen Übungen mit Feedback.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.

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Seminarbeginn:  Montag 14:00 Uhr

Seminarende:     Freitag   12:00 Uhr

 Seminarinhalte:

Mit schlagkräftiger Argumentation Ihre Ziele erreichen

• Die richtigenen Argumente sammeln und strukturieren
• Ihre eigene Argumentationskette definieren
• Strategische Überlegungen mit Ihrer Argumentation verbinden
• Aufbau und Darstellung einer Nutzenargumentation
• Fragetechniken gezielt einsetzen
• Mit Einwänden und schwierigen Gesprächspartnern erfolgreich umgehen
• Erfolgreicher Abschluss Ihrer Argumentation

Verhandlungstechnik und -strategie

• Win-Win-Strategie.
• Strategie für den Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern.
• Verhandeln– Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
• Die wichtigsten Techniken der Verhandlung.
• Checkliste für die Vorbereitung.

Die Sprache als Mittel

• Rhetorische Herausforderung
• Reden können: Informationsreden und Überzeugungsreden
• Ebenen der Kommunikation
• Aufbau, Struktur und Formeln erfolgreicher Rhetorik
• Die Bedeutung von Körpersprache, Sprache und Stimme

Überzeugend präsentieren als Führungskraft

• Präsentatorische Herausforderungen für Sie als Betriebsratsvorsitzender oder -mitglied
• Den idealen Rahmen für Ihre Präsentation gestalten
• Überzeugender Aufbau und Struktur
• Visualisierung, Technik und Hilfsmittel gezielt einsetzen
• Herausfordernde Situationen sicher meistern
• Von der Präsentation zur Moderation

Beispiele und Fälle aus der Praxis

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Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarbeginn: Montag, 14:00 Uhr
Seminarende: Freitag, 12:00 Uhr

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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