Sozial- und Rentenrecht für Betriebsräte
ALG, Krankengeld, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge Schwerbehindertenvertretung und Unfallversicherung
Als Betriebsrat sind Sie immer dann gefragt, wenn Arbeitsverhältnisse beendet, für längere Zeit unterbrochen oder nur noch eingeschränkt fortgesetzt werden können.
Damit Sie den Kollegen sachkundig zur Seite stehen und ggfs. Betriebsvereinbarungen anpassen können, sollten Sie über die Leistungen der Sozialversicherung sowie über deren Vor-
und Nachteile gut informiert sein.
In diesem Seminar zeigen wir Ihnen welche Risiken im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung abgesichert sind, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um diese auch wahrnehmen zu können und wie Sie diese Rechte durchsetzen können.
Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.
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Seminarinhalte:
System, Aufbau und Gliederung der sozialen Sicherung
- Grundbegriffe und Grundprinzipien der Sozialversicherung
Sozialrechtliche Fragen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- Dauer und Höhe von Arbeitslosengeld I + II
- Arbeitslosmeldung / Sperrzeitregelungen nach § 159 SGB III
- Ruhen des Anspruchs und Anrechnung bei Abfindung
Kranken- und Pflegeversicherung
- Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Krankengeldes
- Pflegereform 2017
- Krankenversicherung der Rentner
Schwerbehinderte
- Anspruch auf GdB-Feststellung und Bildung des Gesamt-GdB
- Vermeidung rechtlicher Fehler im Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren
- Aufgaben und Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung
- Neue Urteile im Bereich der Schwerbehinderung
gesetzliche Rentenversicherung
- rentenrechtliche Zeiten
- Prüfung des Versicherungsverlaufs / Eigenverantwortlichkeit
- Erwerbsminderungs-, Alters- und Hinterbliebenenrenten
- Rente und Hinzuverdienst
- Flexirente
Betriebliche Altersvorsorge
- Durchführungswege
- Betriebsrentengesetz
- Mitbestimmung des Betriebsrates
- Betriebsübergang
Gesetzliche Unfallversicherung
- versicherter Personenkreis
- Beteiligung des Betriebsrates
- Arbeitsunfall einschließlich Wegeunfall / Schienensuizid
- Berufskrankheit
- Verletztengeld und Unfallrente
Der Versorgungsausgleich in der gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgung
- historische Entwicklung des Versorgungsausgleichs
- Grundsätze des Versorgungsausgleichs
- Parteivereinbarungen und notarieller Ehevertrag
- Interne und externe Teilung
- Abänderungsverfahren
Rechtsschutz und Durchsetzung von Ansprüchen im Sozialversicherungsrecht
- Antragsvoraussetzungen
- Antrags- und Widerspruchsverfahren
- Klage und Berufung
- Verfahrenskosten und Gebühren
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Betriebsvereinbarung – rechtssicher und erfolgreich formulieren und verhandeln
In diesem praxisorientiertem Seminar wird vermittelt, wie man Betriebsvereinbarungen entwirft und verhandelt. Schwerpunkt sind die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, das formulieren von rechtlichen Texten sowie die erfolgreiche Verhandlungstaktik um einen erfolgreichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu erreichen.
Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.
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Seminarinhalte:
Rechtliche Grundlagen bezüglich Betriebsvereinbarungen
Tarifvertragliche Grundlagen bezüglich Betriebsvereinbarungen
Erstellung juristischer Texte und Verträgen
Verhandlungstaktik
Zwei Praxisübungen zu unterschiedlichen Themen
- Erstellung eines Entwurfes einer Betriebsvereinbarung
- erste Verhandlungsrunde
- Überarbeitung der Betriebsvereinbarung
- zweite Verhandlungsrunde
Abschlussgespräch anhand der vorliegenden Betriebsvereinbarungen und Hinweise bezüglich besserer Verhandlungstaktik
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Betriebsverfassungsrecht III
Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.
Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.
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Seminarinhalt:
Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen
• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes
Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91
Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung
• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen
• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG
Vorläufige personelle Maßnahmen
• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen
• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren
Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.
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Arbeitsrecht III
Was hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung zu beachten? Welche Kündigungsgründe gibt es? Bedarf die Kündigung der Schriftform? Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und welche Rechte hat der Betriebsrat?
Das Seminar gibt Antworten auf die o.g. Fragen und erklärt darüber hinaus die Grundlagen zur Kündigung.
Zur praktischen Veranschaulichung des Ablaufes eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird das Arbeitsgericht besucht.
Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.
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Seminarinhalte:
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Fristablauf befristeter Arbeitsverhältnisse
- Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
- Kündigung des Arbeitgebers/Arbeitnehmers
- Schriftform der Kündigung
- Ausspruch der Kündigung
- Zugang der Kündigung
- Kündigungsfristen
Das Kündigungsschutzgesetz
- Betrieblicher Geltungsbereich
- Persönlicher Geltungsbereich
- Anwendbarkeit des Gesetzes
- Erhebung der Kündigungsschutzklage
Die personenbedingte Kündigung
- Prüfung der Sozialwidrigkeit einer personenbedingten Kündigung
- Einzelne Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers
Die verhaltensbedingte Kündigung
- Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- Verdachtskündigung/Tatkündigung
Die betriebsbedingte Kündigung
- Dringende betriebliche Erfordernisse und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
- Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- Anhörung des Betriebsrates
- Besonderheiten bei Massenentlassungen
- Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG
Kündigungsschutz für besondere Arbeitnehmergruppen
- Betriebsratsmitglieder und andere Interessenvertreter
- Schwerbehinderte
- Arbeitnehmer während der Schwangerschaft und Elternzeit
- Auszubildende
Verfahren vor den Arbeitsgerichten
- Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
- Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses
Die Themen werden anhand praktischer Fälle, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.
