Termine

Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

• Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
• Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
• Sicherung der Beschäftigung
• Antragsrecht
• Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Ordnung des Betriebes
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
• Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

• Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
• Gegenstand von Vereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

• Vorrang des Gesetzes
• Vorrang des Tarifvertrages
• Wirkung der Regelungssperren
• Ausnahmen von der Regelungssperre
• Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

• Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
• Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
• Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

• Verfahrensgrundsätze
• Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
• Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

• Gesamtbetriebsrat
• Konzernbetriebsrat
• Europäischer Betriebsrat
• Jugendauszubildendenvertreter
• Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Seminar zum Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV)

Das Seminar zum Tarifvertrag über besondere Bedingungen beim Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) vermittelt den teilnehmenden Interessenvertretern die für seine Tätigkeit relevanten Kenntnisse für die betriebliche Praxis und stellt diese an Beispielen aus dem Alltag dar.

Das Seminar ist im Sinne des § 37 Absatz 6 BetrVG notwendig.

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Seminarinhalte:

• Eröffnung und Begrüßung
• Aktuelle Stunde
• Einführung zu Inhalt und Funktion des FDU – TV

• Anwendung Handbuch 1610003 „Traumatisierende Ereignisse bewältigen“
• Konzeption und Ablauf im FDU TV
• Regelungen im Einzelnen

• Ausscheiden oder Verbleib im Konzern nach Fahrdienstuntauglichkeit
• Begriffe und Feststellung der FDU
• Zusammenwirken mit Handbuch 10700 „Tauglichkeit und Eignung feststellen“

• Wechselwirkung mit Schutzbestimmungen im LfTV und Lrf-TV
• Arbeit in Arbeitsgruppen
• Der Anhang des FDU TV und dessen Regelungen

• Übergangsregelungen und Laufzeiten
• Arbeit in Arbeitsgruppen
• Seminarauswertung

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Sozial- und Rentenrecht für Betriebsräte

ALG, Krankengeld, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge Schwerbehindertenvertretung und Unfallversicherung

Als Betriebsrat sind Sie immer dann gefragt, wenn Arbeitsverhältnisse beendet, für längere Zeit unterbrochen oder nur noch eingeschränkt fortgesetzt werden können.

Damit Sie den Kollegen sachkundig zur Seite stehen und ggfs. Betriebsvereinbarungen anpassen können, sollten Sie über die Leistungen der Sozialversicherung sowie über deren Vor-

und Nachteile gut informiert sein.

In diesem Seminar zeigen wir Ihnen welche Risiken im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung abgesichert sind, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um diese auch wahrnehmen zu können und wie Sie diese Rechte durchsetzen können.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.

Seminarinhalte:

System, Aufbau und Gliederung der sozialen Sicherung

• Grundbegriffe und Grundprinzipien der Sozialversicherung

Sozialrechtliche Fragen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

• Dauer und Höhe von Arbeitslosengeld I + II
• Arbeitslosmeldung / Sperrzeitregelungen nach § 159 SGB III
• Ruhen des Anspruchs und Anrechnung bei Abfindung

Kranken- und Pflegeversicherung

• Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Krankengeldes
• Pflegereform 2017
• Krankenversicherung der Rentner

Schwerbehinderte

• Anspruch auf GdB-Feststellung und Bildung des Gesamt-GdB
• Vermeidung rechtlicher Fehler im Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren
• Aufgaben und Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung
• Neue Urteile im Bereich der Schwerbehinderung

gesetzliche Rentenversicherung

• rentenrechtliche Zeiten
• Prüfung des Versicherungsverlaufs / Eigenverantwortlichkeit
• Erwerbsminderungs-, Alters- und Hinterbliebenenrenten
• Rente und Hinzuverdienst
• Flexirente

Betriebliche Altersvorsorge

• Durchführungswege
• Betriebsrentengesetz
• Mitbestimmung des Betriebsrates
• Betriebsübergang

Gesetzliche Unfallversicherung

• versicherter Personenkreis
• Beteiligung des Betriebsrates
• Arbeitsunfall einschließlich Wegeunfall / Schienensuizid
• Berufskrankheit
• Verletztengeld und Unfallrente

Der Versorgungsausgleich in der gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgung

• historische Entwicklung des Versorgungsausgleichs
• Grundsätze des Versorgungsausgleichs
• Parteivereinbarungen und notarieller Ehevertrag
• Interne und externe Teilung
• Abänderungsverfahren

Rechtsschutz und Durchsetzung von Ansprüchen im Sozialversicherungsrecht

• Antragsvoraussetzungen
• Antrags- und Widerspruchsverfahren
• Klage und Berufung
• Verfahrenskosten und Gebühren

Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

• Abgrenzung
• Betriebsverfassungsgesetz
  • Allgemeines
  • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
• Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
• Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

• Betrieb
  • Betriebsratsfähigkeit
  • Kleinstbetrieb
  • Betriebsteil
• Unternehmen
• Arbeitgeber
• Arbeitnehmer
• Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

• Überblick und Rangverhältnis
• Gesetze
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
  • Verfassungsrecht
  • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
• Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden
• Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Betriebliche Übung
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
  • Rang- und Günstigkeitsprinzip
  • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

• Geltungsbereich des BetrVG
• Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

• Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechtsstellung des Arbeitgebers
• Rechtsstellung des Arbeitnehmers
  • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
  • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  • Einsicht in die Personalakte
  • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
• Rechtsstellung der Gewerkschaft
  • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
  • Zugangsrecht
  • Koalitionsaufgaben
• Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
  • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
• Freistellung für Schulung und Bildung
• Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
• Benachteiligungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Erlöschen der Mitgliedschaft
• Verletzen gesetzlichen Pflichten
  • Betriebsratsmitglied
  • Arbeitgeber
• Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Grundlagen der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsvorsitzender
  • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
  • Entgegennahme von Erklärungen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Betriebsversammlung
• Betriebsausschuss
  • Allgemeines
  • Voraussetzungen
  • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
  • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
  • Aufgaben des Betriebsausschuss
  • Beschlussfassung
• Errichtung von Arbeitsgruppen
• Wirtschaftsausschuss
• Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
  • Allgemeines
  • Aufgaben und Fachausschüsse
  • Gemeinsame Ausschüsse
• Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
  • Einberufung der Sitzungen
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht
  • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
  • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
  • Willensbildung des Betriebsrats
  • Sitzungsniederschrift
  • Sprechstunde des Betriebsrats
  • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Informationsweitergabe
  • Freistellung von Interessenvertretern
  • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Mitbestimmung bei Kündigung
• Beschäftigungssicherung
• Mitbestimmungsrecht
• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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