Termine

Apr
26
Mo
2021
Aktuelle Rechtsprechung @ Würzburg
Apr 26 um 14:00 – Apr 30 um 12:00
Aktuelle Rechtsprechung @ Würzburg | Würzburg | Bayern | Deutschland

Aktuelle Rechtsprechung 2021

Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren zahlreiche Richtlinien mit Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit verabschiedet. Diese Richtlinien führten zu gesetzlichen Neuregelungen und sind unter Berücksichtigung des § 80 Abs.1 Nr. 1 BetrVG bezüglich der betrieblichen Umsetzung zu beachten und deren Einhaltung zu gewährleisten. Zwischenzeitlich sind aktuelle Entscheidungen des EuGHs zum Arbeitsrecht mit Auswirkung auf die Rechtsprechung des BAG ergangen, die auch für Einstellungen und Kündigungen relevant sein können. Die Seminarinhalte sind erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, um sachgerechte Entscheidungen im Betriebsrat treffen zu können.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Betriebsrat in Zeiten von Corona

Änderungen im BetrVG

Rechte und Pflichten im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie

EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurzer Überblick für Betriebsräte)
Anwendungsbereich der DSGVO
Überblick über die Vorschriften der DSGVO
Grundsätze der DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurzer Überblick für Betriebsräte)
Pflichten für Unternehmen
Betroffenenrechte
Datenaustausch im Konzern

Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzesänderung)
Teilzeitbeschäftigung nach dem TzBfG
Brückenteilzeit
Mitbestimmung des Betriebsrates

Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzesänderung)
Befristung nach dem TzBfG

Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 (Wegezeiten – Mitbestimmung des BR)
Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 (Einigungsstellenspruch zum BEM)
Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 (Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG)
Urteil vom 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 (Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik)
Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 678/19 (Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des BR)

Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 (Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht)
Beschluss vom 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 (Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen)
Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 (Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip)
Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 528/19 (Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel)
Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19 (Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten)
Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 (Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung)
Urteil vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 (Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines Betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als SchadE)
Urteil vom 22.01.2020 – 7 AZR 222/19 (Freigestelltes BR-Mitglied – Vergütung)
Urteil vom 20.05.2020 – 7 ABR 42/18 (Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge)
Urteil vom 20.05.2020 – 7 AZR 100/19 (Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – BEM)
Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 (Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung)

Hinweis: Bei den vorgenannten Urteilen handelt es sich beispielhaft um derzeit bekannt gewordene Entscheidungen. Selbstverständlich werden im Seminar insbesondere die neuesten Entscheidungen besprochen.

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Mai
3
Mo
2021
Gefährdungsbeurteilung @ Würzburg
Mai 3 um 14:00 – Mai 7 um 12:00
Gefährdungsbeurteilung @ Würzburg | Würzburg | Bayern | Deutschland

Einsatz der Gefährdungsbeurteilung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Die Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz haben sich grundlegend gewandelt. Stand früher die Technik im Mittelpunkt, nimmt heute das Thema Gesundheit und Prävention einen wesentlich breiteren Raum ein. Viele Vorschriften im Arbeits- und Gesundheitsschutz erwecken durch offene Formulierungen den Eindruck der Beliebigkeit, was jedoch ein fundamentales Missverständnis ist. Gerade dadurch gibt der Gesetzgeber bewusst der Interessenvertretung Spielräume für die Ausgestaltung, wodurch in kaum einem anderen Handlungsfeld die Mitbestimmung so stark wie im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist.

Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung ist damit eine der wesentlichen Säulen in der betrieblichen Mitbestimmung. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat Berührungspunkte und bietet Verknüpfungspunkte mit sehr vielen Bereichen der Betriebsratstätigkeit. So bestehen Bezüge unter anderem zu allen Arbeitszeitfragen, EDV-Themen, der Personalplanung, aber auch zu wirtschaftlichen Gesichtspunkten und der gesamten strategischen Vorgehensweise eines Gremiums. Eine systematische Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist unter Beachtung der sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergebenden Maßnahmen möglich und sinnvoll.

Dieses Seminar liefert die grundlegenden Bausteine für eine strategische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung. Dazu werden zunächst Kenntnisse über das Wer, Wie, Was, Wann und Warum einer Zusammenstellung und Beurteilung aller möglichen Gefährdungen vermittelt. Anhand von Beispielen und Bezügen zu den allgemeinen Betriebsratsaufgaben wird dann das Vorgehen im Rahmen der Mitbestimmung vermittelt und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung der erkannten Risiken besprochen.

Wie sehen dafür die gesetzlichen Grundlagen aus, unter welchen Bedingungen hat die Umsetzung zu erfolgen, welche Bedingungen haben Einfluss auf den Erfolg und wie sieht der Alltag in den Eisenbahnverkehrsunternehmen aus? Welchen Nutzen können die Interessenvertretungen aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung ziehen, welche Maßnahmen lassen sich ableiten und Handlungsfelder entwickeln? Wie gestaltet sich eine Risikoabschätzung und was soll eine Wirksamkeitskontrolle leisten?

Im Seminar werden Antworten auf diese Fragen erarbeitet.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Betriebsratsamtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

Mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung lassen sich Bezüge zu allen Betriebsratsaufgaben herstellen. Im Seminar werden grundlegende Kenntnisse über die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Handlungsfeldern der Betriebsratsarbeit vermittelt. Das Seminar richtet sich daher an alle Betriebsratsmitglieder. Dabei ist eine Spezialisierung auf Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht notwendig. Ebenso richtet sich das Seminar an Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (SGB IX § 179 Abs.4). Im Mittelpunkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes steht die Prävention im Hinblick auf die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen inklusive der Berücksichtigung der Belange der eingeschränkt leistungsfähigen Beschäftigten.

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Seminarinhalte:

Gesetzliche Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung
mitgeltende Normen
Verantwortlichkeiten
Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats

Betriebliche Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung
Gesamtbetriebsrat / Konzernbetriebsrat
Betriebliche Regelwerke und Richtlinien

Begriffserklärung: Prävention, Belastung und Beanspruchung
Erfassen von psychischen Belastungen
7 Schritte der Gefährdungsbeurteilung
Methoden zur Gefährdungsermittlung

Akteure und Themen der Gefährdungsbeurteilung
Einbeziehung der Mitarbeiter bei der Gefährdungsbeurteilung
Gesetzliche Unfallversicherung
Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte
Hinzuziehung von Sachverständigen

Mitwirkung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Betriebsvereinbarungen
Einigungsstelle

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