Seminar für Wahlvorstandsmitglieder nach dem normalen Wahlverfahren
Die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen sollen ohne Fehler verlaufen, damit sie nicht anfechtbar sind und nicht wiederholt werden müssen. Für die Interessenvertretungen bedeutet das, sich sicher mit den rechtlichen Regelungen auseinander zu setzen und sie richtig anzuwenden.
Die Kosten für die Schulung der Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen und dessen Stellvertreter hat der Arbeitgeber nach § 96 Abs.4 in Verbindung mit Abs.8 SGB IX in voller Höhe zu übernehmen.
Betriebsräte müssen einen ordnungsgemäßen Beschluss zur Teilnahme an dieser Schulung fassen.
Die Kosten der Schulung sind Kosten der Wahl und nach § 20 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragen. Der Freistellungs- und Vergütungsanspruch richtet sich nach § 37 BetrVG in Verbindung mit § 65 Abs. 1.
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Seminarinhalt:
Das sollten wir vor der Einleitung der Wahl beachten
- Welche Anforderungen haben wir an die Kandidaten?
- Ziele für die Amtsperiode
- Wahlflyer – Wie gestalte ich diesen?
- Welches Wahlverfahren ist für uns bindend?
Die Wahl – Teil I
- Bestellung des Wahlvorstandes
- Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder
- Allgemeine Aufgaben des Wahlvorstandes
- Erstellung einer Wählerliste
Die Wahl – Teil II
- Notwendiger Inhalt des Wahlausschreibens
- Fristwahrung
- Einleitung der Wahl
- Umgang mit Wahlvorschlägen
- Wahlgang und Stimmabgabe
- Vereinfachtes /schriftliches Wahlverfahren
- Feststellung des Wahlergebnisses
- Anfechtung der SBV-Wahl
- Wahlschutz, Wahlkosten
