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Arbeitszeitrecht

Die Arbeitszeit in den Betrieben hat für die Mitarbeiter eine besondere Bedeutung. Sie regelt die Präsenzpflichten in den Betrieben und somit direkt auch die Freizeit. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die zu erbringende Arbeitszeit eine Richtgröße zur Ermittlung der Arbeitskosten und der Produktivität. Deshalb tun sich Gewerkschaften, Arbeitgeber oftmals schwer, Dauer, Verteilung und Anrechnung von Zeiten der betrieblichen Präsenz als Arbeitszeit zu bewerten. Betriebsräte sollten an dieser Stelle eine wichtige Aufgabe in der Bewertung und Mitbestimmung erfüllen.

So werden in der Regel die Verkürzung oder auch die Verlängerung von Arbeitszeiten bei Tarifverhandlungen auf das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses angerechnet, was nicht immer zur Freude der Beteiligten beiträgt. Auch die Betriebe haben das Problem familienfreundliche und altersgerechte Arbeitszeiten zu gestalten. Das Argument der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verhindert oft humane Arbeitsbedingungen. Seit Jahrzehnten werden Streitigkeiten um die Anrechnung von Arbeitszeiten vor den Gerichten ausgetragen, weil die gesetzlichen und tariflichen Regelungen unterschiedlich interpretiert werden.

Eine zusätzliche Auslegungsbreite wird oftmals über Tarifvereinbarungen gesucht, um den jeweils besonderen betrieblichen Bedürfnissen durch bestimmte Tarifeffekte zu begegnen.

Die Art und Weise wie Arbeit gestaltet wird, verändert sich kontinuierlich. Hochaktuelle Themen wie flexible moderne Arbeitszeiten, mobile und virtuelle Arbeit, Projektarbeit, Homeoffice und Wahlarbeit werden im Kontext von Stressprävention, Fachkräftebedarf und Arbeitsmotivation diskutiert. Die Organisation der Arbeitszeiten sind dabei ein Schlüsselfaktor.

Das Seminar ist für alle Betriebsratsmitglieder gem. § 37 Abs.6 BetrVG erforderlich, da das Arbeitszeitrecht regelmäßig Gegenstand von Betriebsratssitzungen ist. Ferner haben die Betriebsräte aus § 80 Abs.1 BetrVG ein ständiges Überwachungs- und Gestaltungsrecht, welches die Kenntnis des Rechtsrahmens – Gesetze und Tarifverträge – erfordert. Die Anwendung des Arbeitszeitrechtes zahlt in fast alle Fassetten der Betriebsratsarbeit ein, da die Wirkung in alle Arbeitsschwerpunkte eines Betriebsrates, wie zum Beispiel die Personalplanung, die sozialen Arbeitsbedingungen, lebensphasenorientiertes Arbeiten und andere hineinspielt.

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Seminarbeginn:  Montag 14:00 Uhr

Seminarende:     Freitag   12:00 Uhr

Seminarinhalte

Allgemeines zur Arbeitszeitentwicklung

• Grundsätzliches zum Arbeitszeitrecht
• Betriebswirtschaftliche Bedeutung der Arbeitszeit
• Grundsätzliches zur zukunftsorientierten Personalentwicklung
• Wandel der starren Arbeitszeitnormen in veränderbare Arbeitszeitmodelle
• Wertigkeit Arbeit und Freizeit

 Das demographische Problem in den Betrieben

• Alters- und Familienpolitik nimmt auch immer mehr Raum in der Betriebsebene
• Altersstrukturanalyse und Handlungszwänge
• Älterwerden im Arbeitsleben
• Arbeitsplatzgestaltung ist heute auch eine Hilfe zur Mitarbeiter-Bindung
• Neue Leitbilder für den Arbeitnehmer der Zukunft
• Alter und Leistungsprinzip kein Gegensatz
• Leistung altersgerecht neu definieren
• Handlungsanspruch aus § 80 BetrVG

Die Bedeutung einer alters- und alternsgerechten Personalarbeit

• Neue Perspektiven für jung und alt
• Das gesunde Team
• Parallele Laufbahnen für jüngere und ältere Arbeitnehmer
• Förderung des Nachwuchses mit neuen Akzenten
• Kompetenzen der älteren für jüngere nutzen
• Gesundheits- und Arbeitspotenziale fördern
• Arbeit der Vorgesetzten – Führung älterer Mitarbeiter

Familienfreundliche Arbeitszeitregelungen I

• Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle – was heißt das eigentlich?
• Wünsche der Arbeitnehmer zur Arbeitszeitflexibilisierung
• Möglichkeiten des MBR aus § 87 Abs.1 BetrVG – Initiativrechtes des BR
• Flexible Arbeitszeitmodelle
• Gleitzeit

Familienfreundliche Arbeitszeitregelungen II

• Alternierende Telearbeit
• Arbeitszeitkonten
• Vollzeitnahe und Vollzeitferne Teilzeit
• Jobsharing
• Bespiele aus der Praxis

Rechtsrahmen für Arbeitszeitregelungen

• Europäische Richtlinie 2003/88 EU über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
• Umsetzung in nationales Recht
• Arbeitszeitgesetz
• Arbeitszeitverordnung Beamte
• Eisenbahn- Fahrpersonalverordnung
• Fahrpersonalverordnung

Tarifliche Regelungen zur Arbeitszeit

• Arbeitszeitregelungen des BuRa-ZugTV und der Haustarifverträge
• Regelungen der § 46 – 49 LFTV
• Abweichende Regelunge in anderen TV (EVG)

Praxis in der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Themen

•  Verteilung der Arbeitszeit
• Jahresarbeitszeit (Vor- und Nachteil)
• Beginn und Ende der Arbeitszeit und Lage der Pause
• Pause und/oder Tätigkeitsunterbrechung (TU)
• Schutzwürdige Arbeitszeit, warum?
• Die Schicht, der Dienstplan, der Jahresruhetagplan

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Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarbeginn: Montag, 14:00 Uhr
Seminarende: Freitag, 12:00 Uhr

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

Es ist ein Besuch beim Arbeitsgericht nach thematischer Auswahl vorgesehen!

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Arbeitsrecht II

Das Seminar vermittelt Kenntnisse über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regelungen u.a. über die Elternzeit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub und das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

Seminarbeginn:  Montag 14:00 Uhr

Seminarende:     Freitag   12:00 Uhr

 Seminarinhalte:

 Mutterschutzgesetz

• Gestaltung des Arbeitsplatzes
• Beschäftigungsverbote
• Mutterschaftsgeld
• Kündigungsschutz

Bundeseltern- und Elternzeitgesetz

• Anspruch auf Elterngeld
• Anspruch auf Elternzeit
• Kündigungsschutz

Familienpflegezeitgesetz/Pflegezeitgesetz

• Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit
• Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Pflegezeit

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• Geltungsbereich
• Unmittelbare Diskriminierung
• Mittelbare Diskriminierung
• Betriebliche Beschwerdestelle
• Entschädigung und Schadenersatz

Entgeltfortzahlungsgesetz

• Ausnahme vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“
• Anspruch auf Entgeltfortzahlung
• Anzeige- und Nachweispflichten
• Tarifliche Regelungen und Unabdingbarkeit

Bundesurlaubsgesetz

• Gesetzlicher und tariflicher Urlaubsanspruch
• Urlaubsabgeltung
• Urlaub und Krankheit

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

• Rechtliche Grundlagen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
• Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Werkvertrag/Konzernleihe
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Die Themen werden anhand praktischer Fälle, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

Arbeitsrecht III

Was hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung zu beachten? Welche Kündigungsgründe gibt es? Bedarf die Kündigung der Schriftform? Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und welche Rechte hat der Betriebsrat?
Das Seminar gibt Antworten auf die o.g. Fragen und erklärt darüber hinaus die Grundlagen zur Kündigung.
Zur praktischen Veranschaulichung des Ablaufes eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird das Arbeitsgericht besucht.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

Seminarbeginn: Montag 14:00 Uhr
Seminarende:    Freitag   12:00 Uhr

Seminarinhalte

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Fristablauf befristeter Arbeitsverhältnisse
• Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
• Kündigung des Arbeitgebers/Arbeitnehmers
• Schriftform der Kündigung
• Ausspruch der Kündigung
• Zugang der Kündigung
• Kündigungsfristen

Das Kündigungsschutzgesetz

• Betrieblicher Geltungsbereich
• Persönlicher Geltungsbereich
• Anwendbarkeit des Gesetzes
• Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die personenbedingte Kündigung

• Prüfung der Sozialwidrigkeit einer personenbedingten Kündigung
• Einzelne Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers

Die verhaltensbedingte Kündigung

• Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
• Verdachtskündigung/Tatkündigung

Die betriebsbedingte Kündigung

• Dringende betriebliche Erfordernisse und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
• Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Besonderheiten bei Massenentlassungen
• Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG

Kündigungsschutz für besondere Arbeitnehmergruppen

• Betriebsratsmitglieder und andere Interessenvertreter
• Schwerbehinderte
• Arbeitnehmer während der Schwangerschaft und Elternzeit
• Auszubildende

Verfahren vor den Arbeitsgerichten

• Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
• Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses

Die Themen werden anhand praktischer Fälle, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Beginn: Montag 14.00 Uhr
Ende: Freitag 12.00 Uhr

Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

• Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
• Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
• Sicherung der Beschäftigung
• Antragsrecht
• Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Ordnung des Betriebes
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
• Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

• Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
• Gegenstand von Vereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

• Vorrang des Gesetzes
• Vorrang des Tarifvertrages
• Wirkung der Regelungssperren
• Ausnahmen von der Regelungssperre
• Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

• Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
• Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
• Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

• Verfahrensgrundsätze
• Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
• Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

• Gesamtbetriebsrat
• Konzernbetriebsrat
• Europäischer Betriebsrat
• Jugendauszubildendenvertreter
• Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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