Auffrischung Betriebsverfassungsrecht

Das Seminar dient der Auffrischung und Vertiefung der Kenntnisse im Betriebsverfassungsrecht. Es werden u.a. Themen wie die Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates sowie die wichtigsten Beteiligungsrechte behandelt.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes

• Ehrenamt
• Arbeitsbefreiung und Freistellung während der Betriebstätigkeit
• Voraussetzung des Anspruches auf Schulung
• Lohnzahlung während der Betriebsratstätigkeit
• Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Geschäftsführung des Betriebsrates

• Betriebsratssitzungen, Sprechstunden
• Beschlussfassung des Betriebsrates
• Betriebsversammlung
• Kosten und Sachaufwand des Betriebsrates

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Ordnung des Betriebes
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
• Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

• Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
• Gegenstand von Vereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung erläutert.

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Arbeitszeitgesetz – rechtliche und tarifvertragliche Regelungen

In diesem Seminar werden die Grundlagen zum Arbeitszeitgesetz sowie die rechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen vermittelt. Schwerpunkt ist das Verhältnis zwischen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen.

Die Seminarinhalte sind erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können.

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Seminarinhalte

• Grundlagen Arbeitszeitgesetz
• Grundlagen Tarifverträge (Tarifvertragsgesetz)
• Mitbestimmung gemäß § 87 BetrVG
• Rechtliche Regelungen:
  • Mitbestimmung des Betriebsrates
  • § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG „Beginn der täglichen Arbeitszeit“
  • § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG „Vorübergehende Verkürzung / Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit“
  • Arbeitszeitgesetz – Grundlagen und Grundbegriffe
  • Grenzen der Arbeitszeit
• Tarifliche Regelungen:
  • Tarifvorbehalt und Tarifvorrang im BetrVG
  • Tarifvertragsgesetz
  • Wirkung von Tarifverträgen
  • Anwenden und Umsetzen von Tarifverträgen
  • Tarifliche Arbeitszeitregelungen

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PC-Grundlagen für Betriebsräte – erfolgreiche Betriebsarbeit mit dem PC

Erforderlichkeit von EDV- und PC Seminaren

Das Seminar vermittelt Kenntnisse über den Umgang mit technischen Arbeitsmitteln insbesondere der EDV, um die vielfältigen Aufgaben im Betriebsratsbüro bewältigen zu können. Hierzu gehört die Erstellung von offiziellen Musterbriefen, das Verfassen von Sitzungsprotokollen sowie die Verarbeitung großer Datenmengen wie zum Bespiel die Arbeitszeiterfassung, Überstundennachweise, Lohn- und Gehaltstabellen.

Zudem hat der Betriebsrat entscheidende Mitbestimmungsrechte im Bereich des Datenschutzes und der Arbeitnehmerüberwachung. In diesem Seminar wird anhand von praktischen Beispielen gezeigt, wie der Schutz der Arbeitnehmer, beim Einsatz der EDV im Betrieb anzuwenden ist.

Das Seminar ist erforderlich für alle Betriebsräte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Bedienung von Computern vertraut sein müssen. In diesen Fällen ist die Erforderlichkeit nach § 37 Abs. 6 BetrVG gegeben.

Untermauert wird der Schulungsanspruch durch die Reform des BetrVG im Jahr 2001, durch die der Gesetzgeber in § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat einen ausdrücklichen Anspruch auf eine moderne Informations- und Kommunikationstechnik eingeräumt hat.

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Seminarinhalte:

Anwendung von Software speziell für die Betriebsrats Arbeit:

Textverarbeitung (MS Word)

• Grundlagen der Textverarbeitung
• Arbeitsoberfläche von MS Word
• Erstellen von Standardschreiben, Formularen und Serienbriefen
• offizielle Musterbriefe, Verfassen von Sitzungsprotokollen
• Anfertigen von Dokumentenvorlagen
• Druckfunktion
• Übungen

Tabellenkalkulation (MS Excel)

• Grundlagen der Tabellenkalkulation
• Arbeitsoberfläche von MS Excel
• Arbeiten mit einfachen Rechenfunktionen
• Such- und Filterfunktionen
• Möglichkeiten der Auswertung von Datensätzen
• Lohn- und Gehaltstabellen, Überstundennachweise, Arbeitszeiterfassung
• Statistiken
• Graphische Darstellung in Diagrammen
• Druckfunktion
• Übungen

Präsentationen (MS PowerPoint)

• Grundlagen einer Präsentation
• Arbeitsoberfläche von MS PowerPoint
• Erstellen von Folien unter Nutzung vorgegebener Folienlayouts und Foliendesigns
• Einbinden von Bilddateien, Diagrammen und Multimediainhalten
• Animationen und Folienübergänge
• Druckfunktion von Folien und Handzetteln
• Übungen

Kommunikation im Konzern per Mail

• Aufbau und Arbeitsoberfläche
• Erstellen, Beantworten und Weiterleiten von Emails
• Organisieren von Emails in einer selbst erstellten Ordnerstruktur
• Organisieren von Kontakten und Kontaktgruppen
• Umgang mit Anhängen
• Terminverwaltung für den Betriebsrat

Microsoft Teams

Datenschutz + Organisation

• Daten organisieren im Verzeichnis One Drive
• Schutz vor Datenverlust und Datenmissbrauch
• Umgang mit Daten
  • Datenschutz und Zugriffsrechte
• Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung

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Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist eines der wesentlichen Themen der Arbeit der Interessensvertretungen. Auch deshalb gilt es als Grundlagenseminar für alle Betriebsratsmitglieder sowie die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen; es ist kein Fachseminar nur für Mitglieder bestimmter Ausschüsse.
§ 91 BetrVG gibt dem Betriebsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb durchgeführt werden. Zur Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren hat er die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.
Was bedeutet Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Praxis? Worauf hat der Betriebsrat zu achten? Und welche betrieblichen und außerbetrieblichen Akteure handeln im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes?

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Arbeits- und Gesundheitsschutz

• Grundlagen
• Definitionen

Wichtige Rechtsquellen im Arbeits- und Gesundheitsschutz

• EU-Richtlinien
• Arbeitsschutzgesetz
• Arbeitssicherheitsgesetz

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Gefährdungsanalyse

• Beurteilung der mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren
• Dokumentation

Rolle des Arbeitsschutzausschusses

• Aufgaben
• Zusammensetzung

Betrieblich und außerbetrieblich Handelnde im Arbeits- und Gesundheitsschutz

• Arbeitgeber
• Betriebsrat
• Betriebsarzt
• Fachsicherheitskraft
• Gewerbeaufsichtsamt
• Unfallversicherung

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie unter Einbeziehung der aktuellen deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz behandelt

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Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

• Abgrenzung
• Betriebsverfassungsgesetz
  • Allgemeines
  • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
• Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
• Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

• Betrieb
  • Betriebsratsfähigkeit
  • Kleinstbetrieb
  • Betriebsteil
• Unternehmen
• Arbeitgeber
• Arbeitnehmer
• Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

• Überblick und Rangverhältnis
• Gesetze
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
  • Verfassungsrecht
  • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
• Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden
• Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Betriebliche Übung
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
  • Rang- und Günstigkeitsprinzip
  • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

• Geltungsbereich des BetrVG
• Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

• Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechtsstellung des Arbeitgebers
• Rechtsstellung des Arbeitnehmers
  • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
  • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  • Einsicht in die Personalakte
  • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
• Rechtsstellung der Gewerkschaft
  • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
  • Zugangsrecht
  • Koalitionsaufgaben
• Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
  • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
• Freistellung für Schulung und Bildung
• Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
• Benachteiligungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Erlöschen der Mitgliedschaft
• Verletzen gesetzlichen Pflichten
  • Betriebsratsmitglied
  • Arbeitgeber
• Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Grundlagen der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsvorsitzender
  • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
  • Entgegennahme von Erklärungen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Betriebsversammlung
• Betriebsausschuss
  • Allgemeines
  • Voraussetzungen
  • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
  • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
  • Aufgaben des Betriebsausschuss
  • Beschlussfassung
• Errichtung von Arbeitsgruppen
• Wirtschaftsausschuss
• Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
  • Allgemeines
  • Aufgaben und Fachausschüsse
  • Gemeinsame Ausschüsse
• Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
  • Einberufung der Sitzungen
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht
  • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
  • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
  • Willensbildung des Betriebsrats
  • Sitzungsniederschrift
  • Sprechstunde des Betriebsrats
  • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Informationsweitergabe
  • Freistellung von Interessenvertretern
  • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Mitbestimmung bei Kündigung
• Beschäftigungssicherung
• Mitbestimmungsrecht
• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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Kommunizieren und Argumentieren

Sie lernen worauf es ankommt, wenn Sie Argumente in Diskussionen oder Gremien klar vertreten wollen. Das Seminar richtet sich insbesondere an Betriebsratsvorsitzende oder an Mitglieder des Betriebsrates oder eines anderen Mitbestimmungsgremiums, die regelmäßig Verhandlungen führen oder vor Gruppen Vorträge halten. Neben der erfolgreichen Struktur von Argumenten, dem Einsatz von Körpersprache und Stimme erlernen Sie Gesprächstechniken zur Moderation von Meinungsverschiedenheiten in Gruppen (intern im Betriebsrat oder in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber). Wir streifen die Manipulationstechniken und deren erfolgreiche Abwehr. Es erwartet Sie ein Mix aus Theorieinput, praktischen Übungen mit Feedback.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Mit schlagkräftiger Argumentation Ihre Ziele erreichen

• Die richtigen Argumente sammeln und strukturieren
• Ihre eigene Argumentationskette definieren
• Strategische Überlegungen mit Ihrer Argumentation verbinden
• Aufbau und Darstellung einer Nutzenargumentation
• Fragetechniken gezielt einsetzen
• Mit Einwänden und schwierigen Gesprächspartnern erfolgreich umgehen
• Erfolgreicher Abschluss Ihrer Argumentation

Verhandlungstechnik und -strategie

• Win-Win-Strategie.
• Strategie für den Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern
• Verhandeln – Gemeinsamkeiten und Unterschiede
• Die wichtigsten Techniken der Verhandlung
• Checkliste für die Vorbereitung

Die Sprache als Mittel

• Rhetorische Herausforderung
• Reden können: Informationsreden und Überzeugungsreden
• Ebenen der Kommunikation
• Aufbau, Struktur und Formeln erfolgreicher Rhetorik
• Die Bedeutung von Körpersprache, Sprache und Stimme

Überzeugend präsentieren als Führungskraft

• Präsentatorische Herausforderungen für Sie als Betriebsratsvorsitzender oder -mitglied
• Den idealen Rahmen für Ihre Präsentation gestalten
• Überzeugender Aufbau und Struktur
• Visualisierung, Technik und Hilfsmittel gezielt einsetzen
• Herausfordernde Situationen sicher meistern
• Von der Präsentation zur Moderation

Beispiele und Fälle aus der Praxis

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Schnell & sicher in das neue BR-Amt starten!

Kompetente Betriebsratsarbeit – das Einsteigerseminar für neu gewählte Betriebsratsmitglieder

Das Seminar richtet sich an neu gewählte Betriebsratsmitglieder, die kurz nach der Wahl kompakt und handlungssicher die Grundlagen der BR-Arbeit erlernen wollen.
U.a. Themen wie Betriebsrat intern, Handlungssichere erste Schritte, praktische Anleitung, wie die Betriebsratsarbeit sofort starten kann um die Kolleginnen und Kollegen kompetent und effektiv zu vertreten.
Dieses Seminar hilft dem Neugewähltem BR- Mitglied zu einem handlungssicheren Start in die tägliche Betriebsratsarbeit und dient dazu Folgekosten aufgrund mangelnder Kenntnisse zu vermeiden.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

Seminarinhalte:

• Betriebsrat intern Aufbau des Betriebsrats
• Arbeitsabläufe des Betriebsrats
• Führung durch Betriebsratsvorsitzenden
• Konflikte im Betriebsrat
• Teambildung

Ausschüsse & Arbeitsgruppen

• Betriebsausschuss
• Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse
• Übertragung von Aufgaben auf weitere Arbeitsgruppen

Betriebsratssitzung

• Ladung der Mitglieder
• Fassung von Beschlüssen
• Protokolle

Durchsetzung von Beteiligungsrechten

• Einigungsstelle
• Beschlussverfahren
• Einstweilige Verfügung

Selbstorganisation & Kommunikation

• Vorbereitung von Sitzungen
• Gesprächsführung
• Kommunikation grenzenlos?
• Unkündbar?

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Beamtenrecht für Betriebsräte

Die Betriebsräte der Deutschen Bahn AG haben vertretungsrechtlich die Besonderheiten einer Beschäftigungsstruktur zu beachten, welche sich aus Arbeitnehmern und Beamten zusammensetzt. Damit stellen sich Rechtsfragen, deren Beantwortung Fachwissen im Beamtenrecht voraussetzen. Dieses bezieht sich auf die Besetzung und Bewertung der Arbeitsplätze, Beförderungs- und Beurteilungsgrundsätze aber auch auf der die Anwendung der Konzernrichtlinien konzernweiter Arbeitsmarkt, Zumutbarkeitskriterien bei der Übertragung von Arbeitsplätzen der DB Vermittlung oder DB Zeitarbeit.

Während für die Arbeitnehmer das allgemeine Arbeitsrecht bei Pflichtverstößen zum tragen kommt, gelten für Beamte disziplinarrechtliche Grundsätze.

Auch im Bereich des Arbeitszeitrechts sind unterschiedliche Rechtsnormen zu beachten. Arbeitszeittarifverträge sind nicht uneingeschränkt auf Beamte übertragbar.

Das Seminar vermittelt die wichtigsten Rechtsrahmenbedingungen, für alle Betriebsräte, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit bei ihren Entscheidungen zu beachten sind. Damit ist das Seminar erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG.

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Seminarinhalte:

Einführung in die Thematik Beamtenrecht vor dem Hintergrund zweier Statusgruppen innerhalb eines Betriebes.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für die zur DB zugewiesenen Beamten

• Bundesbeamtengesetz(BBG)
• Beamtenversorgungsgesetz(BeamtVG)
• Beamtenbesoldungsgesetz(BBesG)
• Erholungs- und Urlaubsverordnung(EUrlV)
• Sonderurlaubsverordnung(SUrlV)
• Bundesdisziplinargesetz(BDG)
• Deutsche Bahn Gründungsgesetz(DBGrG)
• Deutsche Bahn Zuständigkeitsverordnung (DBAGZustV)

Anwendung der Tarifverträge auf Beamte

• Welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung der Tarifverträge erfüllt sein?
• Warum entfalten nicht alle Inhalte der Tarifverträge Wirkung auf den Beamten?
• Grundsätzliches

Personelle Einzelmaßnahmen

• Beteiligung der Betriebsräte
• Gleichbehandlung zweier Statusgruppen, wo liegen die Grenzen

Nebentätigkeit eines Beamten

• Beteiligung der Betriebsräte

Dienstliche Beurteilung

• Nach Beamtenrecht
• Nach mPM i.V. mit der KBV Personalentwicklung
• Bedeutung für den Beamten
• Beurteilungsrichtlinie/Anlassbezogene Leistungsbeurteilung
• Aktuelle Rechtsprechung

Beförderungsdienstposten

• Ausschreibungspflicht
• Beförderung nur auf einen konkret vorhandenen Arbeitsplatz mit entsprechender beamtenrechtlicher Eingruppierung
• Konkurrenten Klage
• Aktuelle Rechtsprechung des BVG
• Stellenplan/Höchstsatzverfügung
• Auswahlverfahren in einem Beförderungsauswahlverfahren

Interessenausgleich

• Anwendung auf Beamte?
• Einstellung eines Beamten im Rahmen einer Beförderung.
• Beamte zu „Drittanbietern“, was gilt

Versetzung eines Beamten aufgrund von Arbeitsplatzverlust

• Welche Leistung steht dem Beamten zu?
• tariflich
• beamtenrechtlich

Zuweisung nach §12 DBGrG

• Beurlaubung eines zugewiesenen Beamten
• Welche beamtenrechtlichen Vorgaben sind zu beachten?

Dienstunfähigkeit

• Aufgrund von persönlichen Leiden
• Aufgrund eines Dienstunfalles
• Mitwirkung IAS
• Wie sieht die Mitwirkungspflicht des Betriebsrates aus?
• Ablauf eines Zurruhesetzungsverfahrens vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.
• Aktuelle Rechtsprechung

Anrechnungsrichtlinie

• Grundsätzliches
• Welche Zahlungen werden auf die Besoldung angerechnet, welche nicht?
• Voraussetzungen für die anrechnungsfreie Gewährung von Bezügen, die über die Besoldung hinausgehen.
• Pflichten des Beamten im Zusammenhang mit Zahlungen, die über die Besoldung hinausgehen.

Sanktionsmaßnahmen

• Unterschiede zwischen Sanktionsmaßnahmen im Arbeits- und Beamtenrecht
• Disziplinarrechtliche Grundsätze
• Folgen einer Disziplinarmaßnahme für den Beamten
• Das Bundesdisziplinargesetz

Wo endet die Mitbestimmung des Betriebsrates

Rechte und Pflichten eines zugewiesenen Beamten

Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

• Abgrenzung
• Betriebsverfassungsgesetz
  • Allgemeines
  • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
• Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
• Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

• Betrieb
  • Betriebsratsfähigkeit
  • Kleinstbetrieb
  • Betriebsteil
• Unternehmen
• Arbeitgeber
• Arbeitnehmer
• Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

• Überblick und Rangverhältnis
• Gesetze
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
  • Verfassungsrecht
  • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
• Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden
• Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Betriebliche Übung
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
  • Rang- und Günstigkeitsprinzip
  • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

• Geltungsbereich des BetrVG
• Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

• Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechtsstellung des Arbeitgebers
• Rechtsstellung des Arbeitnehmers
  • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
  • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  • Einsicht in die Personalakte
  • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
• Rechtsstellung der Gewerkschaft
  • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
  • Zugangsrecht
  • Koalitionsaufgaben
• Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
  • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
• Freistellung für Schulung und Bildung
• Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
• Benachteiligungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Erlöschen der Mitgliedschaft
• Verletzen gesetzlichen Pflichten
  • Betriebsratsmitglied
  • Arbeitgeber
• Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Grundlagen der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsvorsitzender
  • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
  • Entgegennahme von Erklärungen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Betriebsversammlung
• Betriebsausschuss
  • Allgemeines
  • Voraussetzungen
  • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
  • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
  • Aufgaben des Betriebsausschuss
  • Beschlussfassung
• Errichtung von Arbeitsgruppen
• Wirtschaftsausschuss
• Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
  • Allgemeines
  • Aufgaben und Fachausschüsse
  • Gemeinsame Ausschüsse
• Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
  • Einberufung der Sitzungen
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht
  • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
  • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
  • Willensbildung des Betriebsrats
  • Sitzungsniederschrift
  • Sprechstunde des Betriebsrats
  • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Informationsweitergabe
  • Freistellung von Interessenvertretern
  • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Mitbestimmung bei Kündigung
• Beschäftigungssicherung
• Mitbestimmungsrecht
• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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Vorbeugen, erkennen und deeskalieren

Mobbing zu erkenne ist nicht immer ganz leicht. Selbst die Betroffenen selbst nehmen oft erst sehr spät war, dass sie ein Opfer von Mobbing sind. Mobbing beginnt häufig schleichend. Es sind kleine Sticheleien, Lästereien oder Witze, die nicht ernst genommen werden. Wenn sich diese negativen Handlungen jedoch über einen längeren Zeitraum wiederholen, spricht man von Mobbing. Ziel des Täters oder der Täter ist die soziale Ausgrenzung oder Isolierung des Mobbingopfers.
In diesem Seminar lernen die Betriebsräte, wie Sie Mobbing erkennen und was Sie als Betriebsrat tun können, um Mobbing-Opfer zu schützen.
Ziele des Trainings ist es, einen thematischen Überblick über die Themen, wie Diversität/Mobbing/Diskriminierung/sexuelle Belästigung zu erhalten. Wissen erlernen, wie man sich als Betriebsrat verhalten könnte und in Mobbingfällen handeln kann. Ziel ist es auch, die Ursachen von Mobbing zu kennen und worauf es in der Gesprächsführung bei Mobbingfällen ankommt. Am Schluss sollten Sie je nach Situation deeskalieren können und Konsequenzen ziehen.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Betriebsratsamtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Was ist Mobbing?

• Definition von Mobbing. Was sind die Merkmale?
• Wie läuft Mobbing ab?
• Subjektive und objektive Sicht auf Mobbing
• Ursachen von Mobbing
• Deeskalations- sowie Eskalationsstrategien
• Unterschiedlichkeiten akzeptieren
• Welche Verhaltensweisen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, Mobbing-Opfer zu werden

Was tun bei Mobbing?

• Die Rolle und Verantwortung des Betriebsrates im Umgang mit Mobbing-Fällen
• Der Betriebsrat als Vertrauensperson – Führen von Erstgesprächen
• Informationen und Aufklärung der Mitarbeiter/innen
• Tipps zur Vorbeugung von Mobbing-Attacken
• Rechtliche Möglichkeiten
• Wie schafft man es, Mobbing zu beenden

Welche Folgen hat Mobbing?

• Folgen für das Opfer – psychische und körperliche Auswirkungen
• Betriebliche Auswirkungen – weniger motivierte und weniger leistungsfähige Arbeitskräfte
• Volkswirtschaftliche Auswirkungen – Belastungen des Gesundheitssystems

Methoden

• Trainer-Input
• Fall-/Practice-Beispiele
• Übungen
• Diskussionen
• Erfahrungsaustausch

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Arbeitsrecht I

Betriebsratsmitglieder müssen nicht nur im Kollektiv-, sondern auch im Individualrecht Kenntnisse vorweisen. Das Seminar ist eine Einführung in das Thema Arbeitsrecht. Es gibt einen Überblick über relevante Gesetze und behandelt die Themen Leistungsstörung sowie Haftung im Arbeitsverhältnis.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Grundlagen Arbeitsrecht
Abgrenzung Individual-/Kollektivrecht
Relevante Gesetze im Arbeitsrecht

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

Europäisches Primär- und Sekundärrecht
Deutsches Verfassungsrecht
Einfache Gesetze, Gewohnheits- und Richterrecht
Rechtsverordnungen
Tarifverträge
Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag
Weisungsrecht des Arbeitgebers

Besondere Beschäftigungsformen im Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverträge
Teilzeitarbeitsverträge
Leiharbeit – Tarifverträge
Teleheimarbeitsvereinbarungen
Bedeutung der Vertragsgestaltung für den Betriebsrat

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Persönlichkeitsrecht
Gewissensfreiheit
Meinungsfreiheit
Gleichbehandlungsgrundsätze
Rechte der Arbeitnehmer aus dem Betriebsverfassungsrecht

Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ausschreibung des Arbeitsplatzes, gesetzliche und betriebliche Normen
Fragerecht des Arbeitgebers und seine Grenzen
Form und Inhalt des Arbeitsvertrages
Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis
Arbeitsvertragliche Nebenpflichten
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellungen

Leistungsstörung auf Seiten des Arbeitgebers

Verzug der Lohnzahlung
Verletzung von Haupt/Nebenpflichten
Annahmeverzug

Leistungsstörung auf Seiten des Arbeitnehmers

Verzug der Arbeitsleistung
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Verletzung von Haupt/Nebenpflichten

Haftung im Arbeitsverhältnis

Allgemeine Haftungsgrundsätze
Schuldhafte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten
Abgrenzung des Fahrlässigkeitsbereiches
Billigkeit und Zumutbarkeit im Zusammenhang mit dem Haftungsumfang
Haftungsbegrenzung aufgrund gesetzlicher und tariflicher Regelungen

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter

Welche Aufgaben hat der Betriebsratsvorsitzende? Wann ist der Betriebsratsvorsitzende „verhindert“? Wie funktioniert eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Vorsitzendem und Inner- und Außerbetrieblichen Akteuren?

Der Vorsitzende des Betriebsrates oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

 Rechtstellung der Betriebsratsvorsitzenden/Stellvertreter

• Stellung des Betriebsratsvorsitzenden/Stellvertreters des Vorsitzenden
• Ehrenamt
• Arbeitsbefreiung
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung
• Schulungs- und Bildungsanspruch
• Besonderer Kündigungsschutz

Allgemeine Befugnisse des Betriebsratsvorsitzenden

• Vertretung im Rahmen der gefassten Beschlüsse
• Entgegennahme von Erklärungen
• Arbeitsorganisation des Betriebsrates

Mitgliedschaft im Betriebsausschuss

• Arbeitsgebiet des Ausschusses
• Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden im Ausschuss

Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden I

• Koordinierung der BR-Arbeit
• Vorbereitung Sitzung
• Führen der BR-Sitzung
• Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften
• Vorbereitung Monatsgespräch

Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden II

• Leitung Betriebsversammlung
• Teilnahme an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Beratende Teilnahme an den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zusammenarbeit mit inner- und außerbetrieblichen Akteuren

• Wirtschaftsausschuss
• GBR/KBR
• Schwerbehindertenvertreter
• Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Sachverständige und Berater

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Einsatz der Gefährdungsbeurteilung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Die Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz haben sich grundlegend gewandelt. Stand früher die Technik im Mittelpunkt, nimmt heute das Thema Gesundheit und Prävention einen wesentlich breiteren Raum ein. Viele Vorschriften im Arbeits- und Gesundheitsschutz erwecken durch offene Formulierungen den Eindruck der Beliebigkeit, was jedoch ein fundamentales Missverständnis ist. Gerade dadurch gibt der Gesetzgeber bewusst der Interessenvertretung Spielräume für die Ausgestaltung, wodurch in kaum einem anderen Handlungsfeld die Mitbestimmung so stark wie im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist.

Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung ist damit eine der wesentlichen Säulen in der betrieblichen Mitbestimmung. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat Berührungspunkte und bietet Verknüpfungspunkte mit sehr vielen Bereichen der Betriebsratstätigkeit. So bestehen Bezüge unter anderem zu allen Arbeitszeitfragen, EDV-Themen, der Personalplanung, aber auch zu wirtschaftlichen Gesichtspunkten und der gesamten strategischen Vorgehensweise eines Gremiums. Eine systematische Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist unter Beachtung der sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergebenden Maßnahmen möglich und sinnvoll.

Dieses Seminar liefert die grundlegenden Bausteine für eine strategische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung. Dazu werden zunächst Kenntnisse über das Wer, Wie, Was, Wann und Warum einer Zusammenstellung und Beurteilung aller möglichen Gefährdungen vermittelt. Anhand von Beispielen und Bezügen zu den allgemeinen Betriebsratsaufgaben wird dann das Vorgehen im Rahmen der Mitbestimmung vermittelt und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung der erkannten Risiken besprochen.

Wie sehen dafür die gesetzlichen Grundlagen aus, unter welchen Bedingungen hat die Umsetzung zu erfolgen, welche Bedingungen haben Einfluss auf den Erfolg und wie sieht der Alltag in den Eisenbahnverkehrsunternehmen aus? Welchen Nutzen können die Interessenvertretungen aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung ziehen, welche Maßnahmen lassen sich ableiten und Handlungsfelder entwickeln? Wie gestaltet sich eine Risikoabschätzung und was soll eine Wirksamkeitskontrolle leisten?

Im Seminar werden Antworten auf diese Fragen erarbeitet.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Betriebsratsamtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

Mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung lassen sich Bezüge zu allen Betriebsratsaufgaben herstellen. Im Seminar werden grundlegende Kenntnisse über die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Handlungsfeldern der Betriebsratsarbeit vermittelt. Das Seminar richtet sich daher an alle Betriebsratsmitglieder. Dabei ist eine Spezialisierung auf Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht notwendig. Ebenso richtet sich das Seminar an Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (SGB IX § 179 Abs.4). Im Mittelpunkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes steht die Prävention im Hinblick auf die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen inklusive der Berücksichtigung der Belange der eingeschränkt leistungsfähigen Beschäftigten.

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Seminarinhalte:

Gesetzliche Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung
mitgeltende Normen
Verantwortlichkeiten
Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats

Betriebliche Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung
Gesamtbetriebsrat / Konzernbetriebsrat
Betriebliche Regelwerke und Richtlinien

Begriffserklärung: Prävention, Belastung und Beanspruchung
Erfassen von psychischen Belastungen
7 Schritte der Gefährdungsbeurteilung
Methoden zur Gefährdungsermittlung

Akteure und Themen der Gefährdungsbeurteilung
Einbeziehung der Mitarbeiter bei der Gefährdungsbeurteilung
Gesetzliche Unfallversicherung
Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte
Hinzuziehung von Sachverständigen

Mitwirkung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Betriebsvereinbarungen
Einigungsstelle

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Renten-, Schwerbehinderten- & Unfallrecht für Betriebsräte

ALG, Krankengeld, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge Schwerbehindertenvertretung und Unfallversicherung

Als Betriebsrat sind Sie immer dann gefragt, wenn Arbeitsverhältnisse beendet, für längere Zeit unterbrochen oder nur noch eingeschränkt fortgesetzt werden können.

Damit Sie den Kollegen sachkundig zur Seite stehen und ggfs. Betriebsvereinbarungen anpassen können, sollten Sie über die Leistungen der Sozialversicherung sowie über deren Vor-

und Nachteile gut informiert sein.

In diesem Seminar zeigen wir Ihnen welche Risiken im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung abgesichert sind, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um diese auch wahrnehmen zu können und wie Sie diese Rechte durchsetzen können.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.

Seminarinhalte:

System, Aufbau und Gliederung der sozialen Sicherung

• Grundbegriffe und Grundprinzipien der Sozialversicherung

gesetzliche Rentenversicherung

• Prüfung des Versicherungsverlaufs + Grundsätze der Rentenberechnung
• Rehabilitation + Erwerbsminderungsrente
• Altersrentenarten, wann und mit welchem Abschlag in Rente
• Altersteilzeit und Vorruhestandsmodelle im Überblick
• Hinterbliebenenrenten
• Hinzuverdienstgrenzen und Flexirente

Betriebliche Altersvorsorge

• Betriebsrentengesetz + Durchführungswege
• Mitbestimmung des Betriebsrates
• Betriebsrentenarten der Deutschen Bahn

Schwerbehindertenrecht

• Anspruch auf GdB-Feststellung und Bildung des Gesamt-GdB
• Vermeidung rechtlicher Fehler im Antragsverfahren
• Neue Urteile im Bereich der Schwerbehinderung
• Gleichstellungsantrag
• Leistungen und Mitwirkung des Integrationsamtes

Gesetzliche Unfallversicherung

• Aufgaben des Arbeitgebers, des Durchgangsarztes und des Betriebsrates
• Arbeitsunfall einschließlich Wegeunfall / Schienensuizid
• Berufskrankheit
• Anerkennung von psychischen Folgen
• Verletztengeld und Unfallrente + deren Auswirkung auf die Altersrente

Sozialrechtliche Fragen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsunfähigkeit

• Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Krankengeldes
• Wiedereingliederung Hamburger Modell ( § 74 SGB V , § 44 SGB IX )
• Betriebliches Eingliederungsmanagement

Pflegeversicherung

• Familienpflegezeitgesetz
• Pflegereform 2017
• Anspruch auf Arbeitsfreistellung
• Kündigungsschutz

Der Versorgungsausgleich (Teilung der Rentenanwartschaften bei Scheidung)

• historische Entwicklung des Versorgungsausgleichs
• Grundsätze des Versorgungsausgleichs
• nachträgliche Abänderungsmöglichkeiten des Versorgungsausgleichs

Rechtsschutz und Durchsetzung von Ansprüchen im Sozialversicherungsrecht

• Antragsvoraussetzungen
• Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren
• Klage und Berufung
• Verfahrenskosten und Gebühren

Auffrischung Arbeitsrecht

Das Seminar dient der Auffrischung und Vertiefung der Kenntnisse des Arbeitsrechts.
Das Seminar behandelt u.a. die Voraussetzungen für eine wirksame Zeitbefristung eines Arbeitsverhältnisses, die Problematik der zeitlichen Höchstgrenzen der Arbeitnehmerüberlassung und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen.

Darüber hinaus wird das Bundesurlaubsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof und des Bundesarbeitsgerichts dargestellt.

Der besondere Kündigungsschutz von Schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer wird unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes erörtert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Besondere Beschäftigungsformen im Arbeitsrecht
• Befristete Arbeitsverhältnisse
• Teilzeitbeschäftigungen
• Leiharbeit
• Teleheimarbeit
• Bedeutung der Vertragsgestaltung für den Betriebsrat

Entgeltfortzahlungsgesetz
• Ausnahme vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“
• Anspruch auf Entgeltfortzahlung
• Anzeige- und Nachweispflichten
• Tarifliche Regelungen und Unabdingbarkeit

Bundesurlaubsgesetz
• Gesetzlicher und tariflicher Urlaubsanspruch
• Urlaubsabgeltung
• Urlaub und Krankheit

Die personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung
• Einzelne Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers
• Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
• Dringende betriebliche Erfordernisse und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
• Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Kündigungsschutz für besondere Arbeitnehmergruppen
• Betriebsratsmitglieder und andere Interessenvertreter
• Schwerbehinderte/Gleichgestellte
• Arbeitnehmer während der Schwangerschaft und Elternzeit
• Auszubildende

Haftung im Arbeitsverhältnis
• Allgemeine Haftungsgrundsätze
• Schuldhafte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten
• Abgrenzung des Fahrlässigkeitsbereiches
• Billigkeit und Zumutbarkeit im Zusammenhang mit dem Haftungsumfang
• Haftungsbegrenzung aufgrund gesetzlicher und tariflicher Regelungen

Die Themen werden anhand praktischer Fälle, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung sowie unter Einbeziehung der einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen behandelt.

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Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

• Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
• Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
• Sicherung der Beschäftigung
• Antragsrecht
• Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Ordnung des Betriebes
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
• Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

• Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
• Gegenstand von Vereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

• Vorrang des Gesetzes
• Vorrang des Tarifvertrages
• Wirkung der Regelungssperren
• Ausnahmen von der Regelungssperre
• Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

• Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
• Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
• Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

• Verfahrensgrundsätze
• Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
• Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

• Gesamtbetriebsrat
• Konzernbetriebsrat
• Europäischer Betriebsrat
• Jugendauszubildendenvertreter
• Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Ausbau & Vertiefung der BR-Arbeit für Wiedergewählte Betriebsräte

Kompetent in die neue Wahlperiode

Das Seminar richtet sich an Betriebsratsmitglieder, die aufgrund langjähriger Betriebsratstätigkeit ihre Fachkenntnisse in Sachen praktischer Betriebsratstätigkeit auffrischen und ergänzen wollen.

U.a. Themen wie Betriebsrat intern, Nachbereitung und Auswertung oder die strategische Planung geben eine praktische Anleitung, wie die Betriebsratsarbeit noch kompetenter und effektiver gestaltet werden kann.

Für im Amt befindliche Betriebsräte ist diese Auffrischung und Ergänzung ihrer fachlichen Kenntnisse eine wichtige Voraussetzung für die kompetente Wahrnehmung ihres Amtes und somit gemäß § 37 Abs.6 BetrVG erforderlich.

Seminarinhalte:

Betriebsrat intern

• Führung durch Betriebsratsvorsitzenden
• Konflikte im Betriebsrat
• Teambildung

Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

• Betriebsausschuss
• Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
• Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

Betriebsratssitzung

• Ladung der Mitglieder
• Fassung von Beschlüssen
• Protokolle

Strategische Planung

• Lang-/Mittel-/Kurzfristige Aufgabenplanung
• Umsetzung der Planung und Aufgabenverteilung im Gremium
• Jahres-/Quartals- und Monatsplanung
• Überprüfung und Anpassung der Planung

Nachbereitung und Auswertung der Arbeit

• Fehleranalyse
• Erstellung künftiger Strategien

Außergerichtliche Schlichtungsverfahren

• Mediation
• Einigungsstelle

Gerichtliche Durchsetzung von Beteiligungsrechten

• Beschlussverfahren
• Einstweilige Verfügung

Gesprächs- und Verhandlungstaktik

• Vorbereitung von Sitzungen
• Verhandlungsvorbereitung
• Gesprächsführung

Der Betriebsrat und die Öffentlichkeit

• Erstellen von Infoblättern
• Betriebsversammlung überzeugend gestalten
• Einsatz neuer Medien

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Betriebsverfassungsrecht II

Sowohl die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als auch bei personellen Einzelmaßnahmen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates.
Das Seminar Betriebsverfassung Teil II richtet sich an Betriebsräte mit vorhandenen Grundkenntnissen über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen. (Der vorherige Besuch von Betriebsverfassungsrecht I wird empfohlen, ist aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Betriebsverfassungsrecht Teil II)

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 BetrVG

• Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze
• Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter
• Sicherung der Beschäftigung
• Antragsrecht
• Durchsetzung Gleichstellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Ordnung des Betriebes
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit
• Der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Betriebsvereinbarung

• Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
• Gegenstand von Vereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander

• Vorrang des Gesetzes
• Vorrang des Tarifvertrages
• Wirkung der Regelungssperren
• Ausnahmen von der Regelungssperre
• Vorrang des § 87 Abs. 1 BetrVG im Verhältnis zu §77Abs.3 BetrVG

Einigungsstellenverfahren/Tarifliche Schlichtungsstelle

• Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
• Freiwilliges Einigungsstellenverfahren
• Die tarifliche Schlichtungsstelle in Betrieb oder Unternehmen

Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten

• Verfahrensgrundsätze
• Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG
• Einstweilige Verfügung

Zusammenarbeit des Betriebsrates mit anderen Gremien

• Gesamtbetriebsrat
• Konzernbetriebsrat
• Europäischer Betriebsrat
• Jugendauszubildendenvertreter
• Schwerbehindertenvertreter

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Betriebsverfassungsrecht III

Das Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten gehört mit zu dem wichtigsten Recht des Betriebsrates. Neben den Beteiligungsrechten bei der Berufsbildung werden die Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen erläutert.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalt:

Rechte des Betriebsrates bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• des betrieblichen Umweltschutzes

Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

• Unterrichtung und Beratungsrechte
• Mitbestimmungsrechte gemäß § 91

Rechte des Betriebsrates bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung
• Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

• Personalplanung
• Personalfragebogen
• Beurteilungsgrundsätze
• Einstellung
• Versetzung
• Höhergruppierung
• Umgruppierung
• Verweigerung der Zustimmung
• Sonderregelungen bei der DBAG

Vorläufige personelle Maßnahmen

• Voraussetzung einer vorläufigen personellen Maßnahme
• Gerichtliches Verfahren
• Zwangsgeld

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen

• Kündigung
• Anhörung des Betriebsrates
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Widerspruch des Betriebsrates
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

• Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, der JAV
• Gerichtliches Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung
• Versetzung eines Mitgliedes des Betriebsrates

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

• Voraussetzung für die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
• Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Themen werden anhand von Fällen und auf Grundlage aktueller Rechtsprechung behandelt.

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Suchtprävention am Arbeitsplatz

Richtige Begleitung durch den Betriebsrat von betroffenen Mitarbeiter
Suchtmittelmissbrauch beeinträchtigt die Arbeitssicherheit und stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für den betroffenen Mitarbeiter dar. Betriebsrat und Arbeitgeber stehen gemeinsam in der Pflicht, gute betriebliche Regelungen zu treffen. In diesem Seminar werden sowohl die Ursachen als auch die Hilfsmöglichkeiten und die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates behandelt.

Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte

Suchtprävention

• Definition von Sucht
• Ursachen von Abhängigkeit
• Co- Abhängigkeit
• Folgen für Mitbetroffene
• Stoffgebundene & Prozessgebundene Suchtmittelformen

Betriebliche Suchtprävention

• Betriebsvereinbarung
• 5 Stufenplan
• Interventionsgespräche
• Handlungsleitfaden
• Wiedereingliederung & Nachsorge

Diskussion und Erfahrungsaustausch

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