Betriebsverfassungsrecht I

Betriebsverfassungsrecht I

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere zu den Themen Rechtsstellung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates und stellt im kurzen Überblick die einzelnen Beteiligungsrechte dar.

Dieses Seminar ist für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG, da es die für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes erforderliche Grundkenntnisse vermittelt.

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Seminarinhalte:

Einführung Betriebsverfassung

• Abgrenzung
• Betriebsverfassungsgesetz
  • Allgemeines
  • Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts
• Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben
• Europäischer Kontext

Begriffe im deutschen Arbeitsrecht

• Betrieb
  • Betriebsratsfähigkeit
  • Kleinstbetrieb
  • Betriebsteil
• Unternehmen
• Arbeitgeber
• Arbeitnehmer
• Leitende Angestellte

Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihr Verhältnis zueinander

• Überblick und Rangverhältnis
• Gesetze
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationale Rechtsquellen
  • Verfassungsrecht
  • Gesetze einschließlich Gewohnheitsrecht und Richterrecht, RechtsVO
• Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden
• Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Betriebliche Übung
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
  • Rang- und Günstigkeitsprinzip
  • Spezialitäts- und Ordnungsprinzip

Betriebsverfassungsgesetz

• Geltungsbereich des BetrVG
• Voraussetzung für die Wahl des Betriebsrates
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit

Betriebsrat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Gewerkschaften

• Rechtsstellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechtsstellung des Arbeitgebers
• Rechtsstellung des Arbeitnehmers
  • Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers
  • Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  • Einsicht in die Personalakte
  • Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  • Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  • Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
• Rechtsstellung der Gewerkschaft
  • Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach den Regelungen des BetrVG
  • Zugangsrecht
  • Koalitionsaufgaben
• Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge
  • Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Rechtsstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Arbeitszeitversäumnis während der Arbeitszeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit
• Wirtschaftliche und berufliche Absicherung des Betriebsratsmitglieds
• Freistellung für Schulung und Bildung
• Kosten für den Sachaufwand des Betriebsrats
• Benachteiligungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Erlöschen der Mitgliedschaft
• Verletzen gesetzlichen Pflichten
  • Betriebsratsmitglied
  • Arbeitgeber
• Stellung des Ersatzmitglieds

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Grundlagen der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsvorsitzender
  • Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
  • Entgegennahme von Erklärungen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Betriebsversammlung
• Betriebsausschuss
  • Allgemeines
  • Voraussetzungen
  • Wahl der übrigen Ausschussmitglieder
  • Amtszeit der Ausschussmitglieder und Neuwahl
  • Aufgaben des Betriebsausschuss
  • Beschlussfassung
• Errichtung von Arbeitsgruppen
• Wirtschaftsausschuss
• Weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG
  • Allgemeines
  • Aufgaben und Fachausschüsse
  • Gemeinsame Ausschüsse
• Arbeit im Betriebsrat / in den Ausschüssen
  • Einberufung der Sitzungen
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht
  • Zeitpunkt und Ort der Sitzung
  • Leitung der Sitzungen und Willensbildung
  • Willensbildung des Betriebsrats
  • Sitzungsniederschrift
  • Sprechstunde des Betriebsrats
  • Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Informationsweitergabe
  • Freistellung von Interessenvertretern
  • Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Mitbestimmung bei Kündigung
• Beschäftigungssicherung
• Mitbestimmungsrecht
• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Durchführung gemeinsamer Beschlüsse

Die Themen werden anhand praktischer Fälle sowie auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in den Betrieben bestehenden tarifvertraglicher Regelungen behandelt.

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