Das Seminar für Wahlvorstandsmitglieder!

Die Betriebsratswahlen stellen besondere Herausforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Wahlrecht ist Formalrecht. An die Einhaltung der Vorschriften über die Durchführung der Wahl werden strenge Maßstäbe angelegt. Die Nichtbeachtung von zwingenden Vorschriften kann zur Nichtigkeit der Wahl führen und eine Wahlwiederholung notwendig machen. Deshalb sind Schulungen zu den Wahlvorschriften zwingend erforderlich. Die Kosten der Schulung sind Kosten der Wahl und nach § 20 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragen. Der Freistellungs- und Vergütungsanspruch richtet sich nach § 37 BetrVG.

Inhalte:

Die Bestimmungen des BetrVG
• Zeitpunkt der Wahlen
• Wahlberechtigung
• Wählbarkeit
• Ermäßigte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern
• Wahlvorschriften
• Vereinfachtes Wahlverfahren
• Bestellung des Wahlvorstandes
• Bestellung im vereinfachten Verfahren
• Zuordnung der leitenden Angestellten
• Wahlanfechtung
• Wahlschutz und Kosten
• Konzernbezogene tarifliche Regelungen

weitere Inhalte:

Die Bestimmungen der Wahlordnung
• Geschäftsordnung und Beschlussfassung des Wahlvorstandes
• Anfertigen von Wählerlisten
• Inhalt und Aushang des Wahlausschreibens
• Einsprüche gegen die Wählerliste
• Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit
• Einreichung und Bekanntmachung der Vorschlagslisten
• Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften
• Anforderungen an die Wahlvorschlagslisten
• Prüfen der Wahlvorschlagslisten
• Ungültige Vorschlagslisten
• Nachfristen
• Stimmabgabe
• Die Voraussetzungen und das Verfahren für die schriftliche Stimmabgabe
• Wahlvorgang
• Öffentliche Auszählung und die besonderen Erfordernisse
• Verteilung der Betriebsratsitze auf die Vorschlagslisten, das Verfahren nach dem d`Hondtschen Höchstzahlensystem
• Geschlechterspezifische Auszählung
• Bekanntmachung der Gewählten
• Wahlniederschrift
• Aufbewahren von Wahlunterlagen
• Die Besonderheiten des vereinfachten Wahlverfahrens §§ 28-40 BetrVG Wahlordnung
• Erstellen eines Termin und Fristenplan zur Durchführung der Wahl

Seminarunterlagen:

BetrVG-WO, Vordrucke zur Durchführung der Wahl auf CD-ROM.