Beteiligung des Betriebsrates

Die Prozesse der Umstrukturierung haben vielfältige Gründe. Zum einen soll durch Prozessoptimierung mehr Produktivität erreicht werden, zum anderen durch Umwandlung und Ausgründungen mehr Transparenz in den Kostenstrukturen sichergestellt werden. Dieses sind nur zwei von einer Vielzahl von Gründen, die bei Fusionen, Aufspaltungen, Umwandlungen oder Auslagerungen in Betracht kommen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Betriebsratsstrukturen sind beachtlich und erfordern besondere Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Seminar ist deshalb für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich.

Inhalte:

Allgemeine Rechtsbegriffe
• Betrieb
• Stilllegung
• Unternehmen
• Umwandlung
• Ausgliederung
• Spaltung
• Verschmelzung
• Vermögensübertragung

Kündigungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer
• Besonderer Kündigungsschutz der Arbeitnehmer
• Wirkung des Betriebsübergang auf AN
• Die Wirkungen aus § 613 a BBG auf Arbeitnehmer
• Zuordnung der Arbeitsverhältnisse nach Betriebsübergang
• Zeitpunkt des Betriebsübergangs
• Betriebsübergang im Zusammenhang mit Konkurs
• Widerspruchsrecht des AN und die Folgen
• Auswirkungen auf die Arbeitsverträge

weitere Inhalte:

Kollektive Rechtsfragen
• Schicksal der Tarifverträge
• Verlust der Tarifbindung
• Schicksal der Betriebsvereinbarungen
• Informationsanspruch
• Unterlassungsanspruch
• Interessenausgleich und Sozialplan

Auswirkungen der Unternehmensumgestaltung auf den Betriebsrat
• Regelungen des § 21 a BetrVG
• Restmandat
• Weiterführung der Geschäfte des BR
• Umgestaltungserfordernis der Betriebsratsebene auf der Grundlage des § 3 BetrVG

Beratungsrecht des Betriebsrates
• Hinzuziehen von Sachverständigen
• Erforderlichkeit
• Kosten

Seminarunterlagen:

Umwandlungsgesetz, Fachbuch, Rechtsprechung zu den Themenbereichen.