Betriebsänderungen in den größeren Unternehmen sind an der Tagesordnung. Alle zwei bis drei Jahre wird die Betriebsstruktur an die Unternehmenserfordernisse angepasst und damit Umstrukturierungsprozesse eingeleitet. Dieses bleibt in der Regel nicht folgenlos für die Beschäftigungsverhältnisse. Damit werden die Betriebsräte mit den schwierigen Problemen befasst, die sowohl im rechtlichen, materiellen, als auch im menschlichen Bereich zu finden sind. Hier gilt es unter Einsatz aller Mittel in harten Verhandlungen mit den Arbeitgebern einen Interessenausgleich sicherzustellen. Oft ist der Sozialplan die zwangsläufige Folge. Dieses Seminar soll auf die rechtlichen Aspekte verweisen, aber auch Berechnungsbeispiele, Fristen und Abfindungsregelungen darstellen.

Inhalte:

Betriebsänderungen
• Mindestgröße des Betriebes
• Berechnungsfragen
• Betriebsstilllegung
• Betriebseinschränkung
• Personalabbau
• Formen des Personalabbaus
• Berechnungsprobleme
• Verlegung des Betriebes
• Zusammenschluss des Betriebes
• Änderung der Betriebsorganisation
• Betriebsübergang
• Neue Arbeitsmethoden
• Unterrichtung und Beratung mit dem Unternehmer
• Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats
• Erweiterung oder Einschränkung durch Tarifvertrag

Rechtliche Möglichkeiten des Betriebsrates aus §§ 112 / 112a BetrVG
• Sozialplan als Betriebsvereinbarung
• Zeitpunkt und Form
• Erzwingbarkeit
• Der erfasste Personenkreis

weitere Inhalte:

• Höherrangiges Recht
• Verhältnis zu den Tarifverträgen
• Abfindungspläne
• Ermessensspielraum von Betriebsparteien und Einigungsstelle
• Richtlinien für den erzwingbaren Sozialplan
• Mögliche Regelungsinhalte
• Auszahlung von Sozialplanleistungen
• Gerichtliche Auseinandersetzung

• Gegenstand und Wirkung
• Verfahren bei nicht zustande kommen des Interesseausgleichs
• Gemeinsame Verhandlungen des Interessenausgleichs und Sozialplanes
• Erzwingbarkeit des Sozialplanes
• Das Einigungsstellenverfahren
• Konsequenzen bei Abweichung vom Interessenausgleich
• Abfindungsklage

Transfersozialplan
• Vorteile eines Transfersozialplanes
• Anpassungs- und Verhandlungsphase
• Transferphase
• Eckpunkte des Transfersozialplanes
• Transferkurzarbeit
• Anspruchsdauer des Transferkurzarbeitergeldes

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum vorgenannten Themenkomplex

Seminarunterlagen:

Fachliteratur zum Thema, Aktuelle Rechtsprechung des BAG, Mustervereinbarungen.