Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit

Die Bundesregierung hat mit den Gesetzen zur Hartz- Reform I - IV die verschiedenen Bereiche des Sozial- und Arbeitsrechts verändert. Dabei ging es nicht nur um arbeitsmarktpolitische Veränderungen mit dem Ziel, mehr Beschäftigung zu erreichen, sondern auch mehr Flexibilität den Unternehmen in der Personalführung zu geben. Dieses hat insbesondere Auswirkungen auf den Bereich des Kündigungsschutzes, des Abfindungsrechts und auf den sozialversicherungsrechtlichen Gesamtbereich. Damit haben Betriebsräte bei ihren Entscheidungen den veränderten Gesamtrahmen im Sozialrecht zu würdigen.

Inhalte:

Einführung in das Arbeitsförderungsrecht
• Historische Entwicklung des Arbeitsförderungsrechts
• Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
• Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik
• Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Verringerung von Einstellungshindernissen
• Förderung der Mobilität
• Verbesserung der Qualifikation
• Leistungen an Arbeitgeber

Leistungsansprüche, Dauer, Art und Umfang
• Leistungen an Arbeitnehmer
• Lohnersatzleistungen
• Arbeitslosengeld I und II
• Zumutbarkeitsregelungen
• Kurzarbeiter-, Unterhalts- und Insolvenzgeld
• Durchsetzen von Ansprüchen

Neuregelungen des Kündigungsschutzrechts
• Kleinbetriebsklausel
• Sozialauswahl
• Wiedereinführung der Namensliste
• Wahlrecht Kündigungsschutz oder Abfindung

weitere Inhalte:

Aufhebung, Abwicklung und Abfindung
• Aufhebungsvertrag
• Gerichtliche Auflösung
• Abfindung, tarifvertragliche Regelungen
• Sozialplan
• Rationalisierungstarifvertrag
• Sozial- und steuerrechtliche Folgen

Beteiligungsrechte des Betriebsrates
• Informationsrechte
• Gesetzesänderungen, Auswirkungen im Beteiligungsverfahren
• Beteiligung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG
• Anhörung
• Zustimmungsersetzung

Beschäftigungssicherung
• Aufgaben einer sachgerechten Personalplanung nach § 92 BetrVG
• Beteiligungskette
• Möglichkeiten aus § 92 a BetrVG, Strategieplanung
• Inhalt möglicher freiwilliger Betriebsvereinbarungen
• Durchsetzungsmöglichkeiten

Seminarunterlagen:

Arbeitsgesetze, SGB III – Arbeitsförderung, Mustervereinbarungen, Betriebsvereinbarung und Tarifverträge.