Dieses Seminar ist erforderlich für alle Betriebsratsmitglieder gem. § 37 Abs.6 BetrVG, die auf die Beachtung der Betriebsverfassungsrechte achten und diese für ihre Beschäftigten durchsetzen wollen.

Inhalte:

Erzwingbare Mitbestimmungsrechte
• Soziale Angelegenheiten
• Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
• Auswahlrichtlinien
• Berufsbildung
• Personelle Angelegenheiten
• Interessenausgleich und Sozialplan

Voraussetzungen an das Einigungsstellenverfahren
• Gesetzlich zwingendes Einigungsstellenverfahren
• Voraussetzungen zur Einrichtung einer Einigungsstelle
• Anforderungen an das Amt eines Einigungsstellenvorsitzenden
• Bestellung des Vorsitzenden
• Bestellung der Beisitzer
• Das Verfahren vor der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle
• Wirkung und Umsetzung der Beschlüsse der Einigungsstelle
• Gerichtliche Nachprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle
• Das Verfahren zur gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle

Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten
• Beschlussverfahren und Urteilsverfahren
• Eilverfahren/ einstweilige Verfügung / einstweilige Anordnung
• Verfahrensfragen
• Besondere Antragstellung
• Klageverfahren
• Entscheidungen in den Instanzen
• Beweisanträge
• Prozessvertretung

weitere Inhalte:

Einleitung eines Verfahrens durch den BR
– Wirksamkeitsvoraussetzung –
• Beschlussfassung durch den Betriebsrat
• Beauftragung von Prozessvertretern
• Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
• Anforderung an die Antragsschrift
• Vorbereitung des Gerichtstermins
• Fristen für Betriebsratsanträge
• Beweislast des Antragstellers
• Verfahrenserledigung / rechtliche Möglichkeiten

Besondere Beschlussverfahren
• Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG
• Verfahren nach § 101 BetrVG

Das Urteilverfahren
• Unterscheidung zwischen Urteils- und Beschlussverfahren
• Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes
• Durchführung einer Leistungsklage
• Ablauf des Verfahrens
• Kosten
• Vergleich / Widerruf
• Rechtsmittel
• Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen

Seminarunterlagen:

Tagungsmappe mit Literatur, Rechtsprechung zum Thema, Charts zum Thema.