Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen stellt besondere Anforderungen an die Betriebsräte. Einerseits sind die Gestaltungsspielräume vielfältig, andererseits sind den inhaltlichen Regelungsmöglichkeiten unter Beachtung bestimmter Rechtsnormen Grenzen gesetzt. Die Seminare sollen den Betriebsräten die Beurteilungsmaßstäbe geben, ob und unter welchen Voraussetzungen freiwillige oder erzwingbare Betriebsvereinbarungen sinnvoll sind. Das Seminar ist für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, da Betriebsvereinbarungen in unregelmäßigen Abständen bei Neuabschluss oder Anpassung Gegenstand der Beratung des Betriebsrates werden und überwiegend unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigten haben. Somit besteht auch die geforderte Erforderlichkeit der Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

Inhalte:

Einführung in die Thematik
• Rechtlicher Gestaltungsrahmen
• Wirkung der Betriebsvereinbarung auf die Beschäftigten
• Bindungswirkung und mögliche Folgen für die Betriebsratsarbeit
• Zwingende rechtliche Bindung für den Arbeitgeber
• Vor- und Nachteile von erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen
• Alternative Vereinbarungen

Formale Vorfragen vor Aufnahme der Verhandlung mit dem Arbeitgeber
• Zuständigkeit des Betriebsrates oder GBR
• Zulässigkeitsvoraussetzungen
• Inhaltlicher Gestaltungsrahmen
• Grenzen der Gestaltung
• Tarifvorbehalt § 77 BetrVG

Kündigung von Betriebsvereinbarungen
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen

weitere Inhalte:

Musterbetriebsvereinbarungen
• Soziale Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG
• Ordnungsverhalten – Nichtraucherschutz –
• Arbeitszeit, Eil- und Notfälle
• Gleitzeitregelungen
• Einsatzplanung für bestimmte Beschäftigtengruppen
• Teilzeitregelungen
• Teleheimarbeit
• Begrenzung von Mehrarbeit
• Prämien – Verteilungsgrundsätze –
• Sozialauswahl

Freiwillige Betriebsvereinbarungen
• Personalplanungsgrundsätze
• Beschäftigungssicherung § 92 a BetrVG
• Interessenausgleich / Sozialplan

Rechtsstreitigkeiten aus
• Bestehenden Betriebsvereinbarungen
• Anwendungsstreitigkeiten

Einigungsstellenverfahren
• Verfahrensgrundsätze
• Beschlüsse und Gestaltungsrahmen der Einigungsstelle
• Überprüfbarkeit der Beschlüsse

Seminarunterlagen:

Charts zum Thema, Fachliteratur; Rechtsprechung und Mustervereinbarungen zu den Themenbereichen.