Einflussnahme der Betriebsräte

Die Beteiligung des Betriebsrates bei Betriebsübergängen und Betriebsänderungen ist vom Grundsatz her in der Regel nicht strittig. Problematisch ist allerdings immer wieder die Rechtsfrage, ob tatsächlich ein Betriebsübergang oder eine Betriebsänderung vorliegt. Da die Folgewirkungen auf die bestehenden kollektiven und individualrechtlichen Vereinbarungen beachtlich sind, ist ein fundmentales Wissen zur Beurteilung der Sachverhalte erforderlich. Deshalb ist dieses Seminar nach § 37 Abs.6 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich.

Inhalte:

Möglichkeiten nach dem Umwandlungsgesetz
• Fusion und Spaltung
• Einbringung von Betrieben oder Unternehmensteilen
• Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge
• Betriebsübernahme
• Weitere Zusammenschlüsse
• Stilllegung

Begriff des Betriebsübergangs
• Betriebsbegriff
• Voraussetzung und Zeitpunkt des Betriebsübergangs
• Stilllegung, Einschränkung oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen
• Teilbetriebsübergang
• Zuordnung der Arbeitsverhältnisse bei einem Teilbetriebsübergang
• Umgehungstatbestände
• Grundlegende Änderung der Arbeitsorganisation
• Änderung des Betriebszwecks oder Betriebsanlagen
• Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht
• EU- Richtlinie zum Betriebsübergang
• Rechtsprechung EuGH und BAG zum Betriebsübergang

weitere Inhalte:

Auswirkung des Betriebsübergangs auf die Arbeitsverhältnisse, individualrechtliche Wirkungen
• Übergang von Arbeitsverhältnissen
• Eintritt des Erwerbers in Rechte & Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
• Möglichkeit der Änderung individualrechtlicher Regelungen
• Folgen des Widerspruchs gegen den Betriebsübergang § 613a (6) BBG
• Auswirkungen des Widerspruchs auf die Sozialauswahl
• Bestands-Inhalts und Haftungsschutz,
• Abschluss von Aufhebungsverträgen
• Kündigung aus Anlass der Betriebsänderung, Umgehung des Kündigungsverbotes durch Aufhebungsvertrag und Kündigungsschutz
• Einvernehmliche Änderung der Vertragsbedingungen
• Wiedereinstellung der Arbeitnehmer nach Teilstilllegung/ Stilllegung; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag
• Schicksal eines Firmentarifvertrages oder Flächentarifvertrages
• Gültigkeit oder Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen
• Flucht aus dem Tarifvertrag durch Betriebsänderung?

Beteiligung des Betriebsrates bei der Betriebsänderung
• Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung
• Beratung und Mitbestimmung, Sachverständige hinzuziehen
• Arten und Feststellung einer Betriebsänderung
• Einfluss auf die Betriebsänderung
• Interessenausgleich und Sozialplan
• Erzwingbarkeit des Sozialplanes
• Das Einigungsstellenverfahren

Seminarunterlagen:

Tagungsmappe mit Fachliteratur, Fachbuch, Charts zum Thema, Arbeitshilfen.